
Neubrandenburgs scheidender Oberbürgermeister Silvio Witt (parteilos) wurde von der „Berliner Zeitung“ als einer der 19 bemerkenswertesten Menschen aus Ostdeutschland im Jahr 2024 ausgezeichnet. Der 46-Jährige reiht sich damit in eine Liste mit prominenten Persönlichkeiten wie Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt und Schauspielerin Sandra Hüller ein. Wie die „Berliner Zeitung“ berichtete, erfolgte Witts Rücktritt aufgrund einer umstrittenen Entscheidung des Stadtparlaments, die Regenbogenflagge am Hauptbahnhof abzuhängen. Damit wollte Witt ein Zeichen der Akzeptanz setzen, da er offen homosexuell lebt. Seine Entscheidung, zurückzutreten, sei von Überzeugungen geprägt gewesen, die „wichtiger sind als ein Amt“.
Der Rücktritt Witts wurde am 10. Oktober 2024 bekannt gegeben und folgte auf die Entscheidung des Neubrandenburger Stadtparlaments, das Verbot der Regenbogenflagge umzusetzen, was lokale und bundesweite Aufmerksamkeit erregte. Am Tag zuvor war ein Antrag eines rechtspopulistischen und queerfeindlichen Ratsherren angenommen worden, der das Entfernen der Flagge forderte. In der Folge wurde die Stadt bundesweit in die Negativschlagzeilen gebracht, insbesondere nachdem es in der Vergangenheit zu Diebstählen und dem Austausch der Fahne durch NS-Flaggen gekommen war. Wenige Wochen nach Witts Rücktritt verabschiedete die Stadtvertretung allerdings einen neuen Beschluss, der das Bekenntnis zur Regenbogenflagge als Symbol für Vielfalt und Toleranz bekräftigte.
Politische Spannungen und Rücktrittsgründe
Witt äußerte auf einer Demonstration, an der sich laut Polizei rund 1.000 Menschen gegen das Verbot der Regenbogenflagge versammelten, dass über Toleranz und Akzeptanz nicht abstimmt werden sollte, da dies zu den Grundwerten der Gesellschaft gehöre. Nach seiner Entscheidung, zurückzutreten, erklärten mehr als 48.000 Menschen in einer Online-Petition ihre Unterstützung, die Stadtvertretung aufzufordern, das Verbot aufzuheben. Witt erklärte, er fühle sich aufgrund von Hass und Hetze, insbesondere in sozialen Medien, unter Druck gesetzt. Der Antrag auf das Verbot der Regenbogenflagge wurde von Ratsherr Tim Großmüller eingebracht, der anmerkte, das Ziel seines politischen Engagements sei es gewesen, Witt zum Rücktritt zu bewegen, da dieser als Hemmnis wahrgenommen wurde.
Die Spannungen im politischen Klima führten dazu, dass einige Stadtratsmitglieder Witts Rücktritt als nicht überraschend bezeichneten. Insbesondere Hans-Jürgen Schwanke von der Wählergemeinschaft Bürger für Neubrandenburg kritisierte die Wahlen und wies darauf hin, dass Witt bei seiner Wiederwahl 2022 nicht mit einer Mehrheit von Stimmen gewählt wurde, da die Wahlbeteiligung nur bei 35,4 Prozent lag. Witt konterte, dass solche populistischen Aussagen die Grundlagen der Demokratie gefährden könnten.
Am Ende seiner Amtszeit am 31. Mai 2025 plant die Stadtverwaltung, Vorschläge zur dauerhaften Sichtbarkeit von Vielfalt und Toleranz in Neubrandenburg zu präsentieren. Diese Entscheidung wurde nach heftiger öffentlicher Diskussion und aufgrund des politischen Drucks getroffen. In den Wochen nach Witts Rücktritt zeigt sich ein zunehmendes Bewusstsein unter politischen Vertretern hinsichtlich der Wirkungen ihrer Entscheidungen.
Nordkurier berichtet, dass …
NDR berichtete über …