In der Silvesternacht kam es in Hessen zu verschiedenen Angriffe auf Einsatzkräfte, was Innenminister Roman Poseck (CDU) zu einer deutlichen Stellungnahme veranlasste. Er sprach sich für die strikte Verfolgung und harte Bestrafung der Täter aus, da es laut Poseck mehr denn je notwendig sei, klare Zeichen zu setzen, dass solche Taten als sehr schwerwiegendes Unrecht angesehen werden. Er bedauerte, dass der Jahreswechsel in Deutschland erneut von Gewaltexzessen geprägt war.
Die Vorfälle, die sich ereigneten, reichten von Bränden bis hin zu „silvestertypischen“ Straftaten wie Schlägereien. Dramatisch war der Angriff in Frankfurt, wo ein E-Scooter von der Brücke des Nordwestzentrums auf einen fahrenden Funkwagen geworfen wurde, wobei die Windschutzscheibe getroffen wurde. Glücklicherweise blieb ein Verletzungsfall aus, jedoch hat die Polizei in diesem Zusammenhang Ermittlungen wegen eines versuchten Tötungsdelikts aufgenommen.
Erneute Forderungen nach härteren Strafen
Poseck äußerte, dass jedes einzelne Vergehen mindestens mit sechs Monaten Freiheitsstrafe geahndet werden sollte. Bei Angriffen aus dem Hinterhalt forderte er eine Mindeststrafe von einem Jahr. „Wir müssen den Trend der zunehmenden Übergriffe auf Einsatzkräfte unbedingt stoppen und umkehren“, so der Minister. Er fand es zudem alarmierend, dass es in den letzten Jahren einen Anstieg solcher Gewaltakte gegen die Polizei gab. Weiterhin wurden in Obertshausen Angriffe einer größeren Personengruppe auf einen Streifenwagen gemeldet, woraufhin die Polizei wegen schweren Landfriedensbruchs ermittelt.
Bei der Bilanz der Silvesternacht lobte Poseck dennoch die insgesamt positive Sicherheitslage in Hessen, da größere Ausschreitungen oder Anschläge ausblieben. Die Sicherheitskonzepte der Polizei haben sich bewährt, was sich in der positiven Wahrnehmung der Bürger widerspiegelte. Poseck dankte den Einsatzkräften, die auch in der Silvesternacht für Sicherheit und Hilfe sorgten, und betonte, dass es unerträglich sei, dass sie auch in dieser Nacht angegriffen wurden, wie osthessen-news.de berichtete. Auch die Gewerkschaften fordern schnelle Konsequenzen für die Angreifer und warnten vor einem zunehmenden Leichtsinn im Umgang mit Feuerwerkskörpern, was sich tragisch in einer Bilanz von fünf Toten durch Explosionen am Neujahrstag ausdrückte.
Insgesamt zeigt sich, dass trotz eines überwiegend friedlichen Jahreswechsels auch nachhaltige Herausforderungen für die Sicherheitskräfte bestehen, die einen klaren Handlungsbedarf zur Erhöhung der Sicherheit und Konsequenz in der Strafverfolgung aufzeigen, wie auch faz.net berichtete.
