Wiesbaden – Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) zieht zur Silvesternacht eine überwiegend positive Bilanz hinsichtlich der Sicherheit im Bundesland. Dennoch verzeichnete die Polizei mehrere Übergriffe auf Einsatzkräfte, was Poseck dazu veranlasst, in Zukunft strengere Strafen für solche Taten zu fordern. In einer Pressemitteilung erklärte er, dass es einen „überwiegend friedlichen Jahreswechsel“ gegeben habe und größere Ausschreitungen, Randale oder sogar Anschläge ausgeblieben seien. Die Sicherheitskonzepte der Polizei hätten sich als erfolgreich erwiesen.
Poseck führte aus, dass verstärkte Kontrollen, eine erhöhte Polizeipräsenz und ein konsequentes Vorgehen bei Verstößen, etwa gegen das Böllerverbot, zur Sicherheit beigetragen haben. Er dankte den Einsatzkräften, die in der Silvesternacht für Hilfe und Sicherheit sorgten, und betonte, dass deren Einsatz Anerkennung und Respekt verdiene. „Es ist unerträglich, dass es in dieser Silvesternacht auch in Hessen Angriffe auf Einsatzkräfte gegeben habe“, so Poseck. Glücklicherweise seien die Polizisten nach aktuellem Stand nicht schwer verletzt worden.
Vorfälle während der Silvesternacht
Über die Anzahl an Bränden, die vorwiegend durch Feuerwerkskörper verursacht wurden, hinaus kam es nach Angaben des Innenministeriums zu weiteren typischen Silvesterstraftaten, einschließlich Schlägereien. Besonders besorgniserregend war ein Vorfall in Frankfurt, bei dem ein E-Scooter von der Brücke des Nordwestzentrums auf einen fahrenden Funkwagen geworfen wurde und diesen traf. Hier wurden Ermittlungen wegen eines versuchten Tötungsdelikts aufgenommen. Zudem kam es in Obertshausen zu einem Übergriff einer größeren Gruppe auf ein eintreffendes Polizeifahrzeug. Dies führt zu Ermittlungen wegen besonders schweren Landfriedensbruchs.
In Anbetracht dieser Vorfälle plädiert Poseck für eine deutliche Erhöhung des Strafrahmens für Angriffe auf Einsatzkräfte. Er fordert, dass jeder einzelne Angriff „mit der vollen Härte des Rechtsstaats schnell und konsequent geahndet“ werde. Neben der gesellschaftlichen Veränderung sei auch die spürbare Bestrafung notwendig, um den Trend der zunehmenden Übergriffe auf Einsatzkräfte zu stoppen und umzukehren. Poseck betont, dass jede Tat mindestens mit sechs Monaten Freiheitsstrafe bestraft werden sollte, während er bei Angriffen aus dem Hinterhalt eine Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe fordert.
„Wir müssen den Trend der zunehmenden Übergriffe auf Einsatzkräfte unbedingt stoppen und umkehren“, erklärte der Minister abschließend. Diese Wiederholung von Gewaltexzessen gegen Einsatzkräfte, die auch in der Bilanz der Silvesternacht in Deutschland erkennbar seien, mache eine klare und konsequente Reaktion erforderlich, wie auch Fuldainfo berichtete. Zudem hob Poseck die positive Bilanz seiner Sicherheitsmaßnahmen hervor und kündigte an, den erfolgreichen Weg fortzusetzen, um ein Höchstmaß an Sicherheit in Hessen zu gewährleisten. Weitere Informationen zu dem Thema finden sich auf op-online.de.
