Die nordrhein-westfälische AfD hat Kay Gottschalk, den stellvertretenden Bundesvorsitzenden, an die Spitze ihrer Landesliste für die bevorstehenden Bundestagswahlen gewählt. Bei einem Aufstellungsparteitag in Marl im Ruhrgebiet erhielt Gottschalk rund 61 Prozent der Stimmen und lag mit 292 von 488 abgegebenen Stimmen deutlich vor seinem Mitbewerber Axel Fischer, der 151 Stimmen erhielt. Fischer hatte sich überraschend um den Platz beworben, geäußert durch Unzufriedenheit über die Arbeit des Landesvorstands, und wird von Beobachtern als Kritiker des aktuellen Vorstandes angesehen. Die restlichen Stimmen entfielen auf Enthaltungen oder Neinstimmen.
In seiner Bewerbungsrede sprach Gottschalk von der Notwendigkeit eines „Mentalitätswechsels“ in der Politik. Er wandte sich mit scharfen Verbalattacken gegen die Ampel-Regierung und die EU. Zu seinen Forderungen gehörten unter anderem eine Reform der Unternehmenssteuer und eine Umverteilung der Mittel für die militärische Hilfe der Ukraine in die nordrhein-westfälische Infrastruktur. Gottschalk betonte: „Leistungsfähigkeit ist kein Faschismus“ und wolle die „Loser“ der bisherigen Regierung „ins Bürgergeld schicken“ sowie die Deindustrialisierung Deutschlands stoppen. Die Wahlversammlung, die am Donnerstagabend begann und bis Sonntag läuft, hat das Ziel, eine Landesliste mit 30 bis 35 Kandidaten für die vorgezogene Bundestagswahl festzulegen.
Hintergrund und Reaktionen
Gottschalk hatte in einem Interview mit dem Radiosender WDR 5 eingeräumt, dass die Aufstellungsversammlung „ungewöhnlich lang“ sei und rechnete mit Diskussionen sowie längeren Wahlgängen. Diese Versammlung findet im Kontext eines seit längerem andauernden Machtkampfes innerhalb der AfD statt, zwischen einem gemäßigten Flügel unter Landesparteichef Martin Vincentz und einem extremistischen Flügel.
Axel Fischer, der als Gegenkandidat auftrat, nutzte seine Rede, um erneut Kritik an der Führung der NRW-AfD zu üben. Er wies auf die Probleme innerhalb des aktuellen Landesvorstands hin, insbesondere auf Klaus Esser, der zuvor Teile seines Lebenslaufes gefälscht hatte. Trotz seiner umstrittenen Position erhielt Fischer fast ein Drittel der Stimmen. Die Polizei Recklinghausen hat angekündigt, dass für jeden Tag der Wahlversammlungen Proteste gegen die AfD im Bereich der Veranstaltungshalle geplant sind.
Mit den aktuellen Umfragewerten rechnet die AfD mit einem Rekordergebnis. Schätzungen zufolge könnten bis zu 20 Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen in den Bundestag einziehen, was den bisherigen Höchststand für die AfD aus dieser Region darstellen würde, wie WDR berichtete.
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