Die FDP Baden-Württemberg befindet sich im Umbruch und wählt am Sonntag, den 5. Januar 2025, auf einem Landesparteitag in Fellbach eine neue Führungsspitze. Das Event findet im Kontext des Scheiterns der Ampel-Koalition und der unsicheren Zukunft der Partei statt. Hans-Ulrich Rülke, der aktuelle Fraktionschef, kandidiert für den Landesvorsitz und plant, sowohl diesen als auch den Fraktionsvorsitz zu übernehmen. Bisher sind keine Gegenkandidaturen für den Landesvorsitz in Sicht.
Michael Theurer, der langjährige Landesvorsitzende, hat kürzlich seine Ämter niedergelegt und ist in den Vorstand der Deutschen Bundesbank gewechselt. Theurer führte die Landespartei seit 2013 und war zuletzt Staatssekretär im Verkehrsministerium. Rülke erhofft sich mit der Übernahme beider Positionen mehr Handlungsspielraum für die Landtagswahl im Frühjahr 2026. Pascal Kober, Bundestagsabgeordneter, hatte Interesse am Vorsitz, wird jedoch voraussichtlich als Stellvertreter im Vorstand agieren. Benjamin Strasser ist als dritter stellvertretender Vorsitzender vorgesehen.
Schwerpunkte des Parteitags
Für den Parteitag werden etwa 400 Delegierte in Fellbach erwartet. Rülke, 63 Jahre alt und promovierter Germanist, ist seit 2006 Landtagsabgeordneter und seit 1985 Mitglied der FDP. Er betont, dass Baden-Württemberg besonders von den notwendigen Transformationsprozessen betroffen ist. Der Leitantrag des Parteitags setzt eine grundlegende Wirtschaftswende in den Mittelpunkt, die auch von Bundesparteichef Christian Lindner unterstützt wird. Judith Skudelny, die Landesgeneralsekretärin, fordert zudem einen Bürokratieabbau sowie eine Erhöhung der Leistungsbereitschaft in Deutschland.
Nach dem Landesparteitag findet das traditionelle Dreikönigstreffen der FDP in der Stuttgarter Oper statt, das seit über 140 Jahren abgehalten wird. Christian Lindner wird am Montag in der Oper sprechen. Die Herausforderungen für die FDP sind jedoch groß: Aktuellen Umfragen zufolge erreichen die Liberalen nur geringe Unterstützung, mit lediglich 5% in Baden-Württemberg. Rülke zeigt sich dennoch optimistisch und erwartet, dass die FDP bei der Bundestagswahl mehr als 5% der Stimmen erzielen kann.
