Am 5. Januar 2025 fand in Fellbach der FDP-Parteitag unter dem Motto „Alles lässt sich ändern“ statt, bei dem Hans-Ulrich Rülke zum neuen Landeschef gewählt wurde. Rülke erhielt knapp 85 Prozent der Stimmen von rund 400 Delegierten und trat damit die Nachfolge von Michael Theurer an, der in den Vorstand der Bundesbank gewechselt ist. Ein zentrales Anliegen von Rülke ist es, die Parteivorsitzenden und die Fraktionsspitze zusammenzuführen, um mehr Beinfreiheit für die kommenden Landtagswahlen zu gewinnen.
In seiner Rede kritisierte Rülke scharf die Grünen, die seit 2011 in Baden-Württemberg regieren. Er forderte deren Ausscheiden aus der Landesregierung und bezeichnete die Bildungspolitik der Grünen als ein „Experimentierfeld grüner Ideologie“. Zudem äußerte er den Wunsch, dass Winfried Kretschmann, der Ministerpräsident der Grünen, bis zur Landtagswahl 2026 in den Ruhestand geht und die Grünen in die Opposition wechseln. Rülke sieht die 2010er-Jahre als ein Jahrzehnt linksgrüner Ideologie in Deutschland.
Kritik an Bürokratie und Aufruf zur Wirtschaftswende
Rülke forderte zudem eine bürgerliche Bewegung in Baden-Württemberg sowie eine umfassende Wirtschaftswende. Er stellte die Metapher der Kettensäge als Symbol für notwendige Reformen und für die FDP-Politik in den Raum, inspiriert von Javier Milei. Bei dem Parteitag stellte Mark Hohensee, der Vorsitzende der Jungen Liberalen, die Kettensäge in den Fokus seiner Kritik an Bürokratie und forderte Vereinfachungen. Ein geplanter Auftritt mit einer echten Kettensäge scheiterte allerdings an den Sicherheitsvorschriften; stattdessen brachte Hohensee ein Transparent mit auf die Bühne.
Judith Skudelny, die FDP-Landesgeneralsekretärin, zeigte Verständnis für die Sicherheitsvorschriften anlässlich des Vorfalls. Rülke selbst betonte, dass Reformen nicht mit einer „Nagelschere“, sondern mit einer „Kettensäge“ angegangen werden sollten. Damit hat er klar seine Vorstellungen für eine mögliche politische Agenda der FDP umrissen, die sich auf eine Geradlinigkeit und Bürgernähe konzentrieren soll.
