Friedrich Merz hat bei einer Rede anlässlich des jährlichen Gedenkens an Konrad Adenauer in Königswinter das Thema des wirtschaftlichen Erfolgs Deutschlands in den Mittelpunkt gestellt. Merz, der mit seiner Ansprache an die Tradition Adenauers anknüpfen wollte, hob die Bedeutung von Fleiß, Klugheit und Arbeitsamkeit für den Erfolg eines Landes hervor und sprach von einem Gefühl der Entwertung dieser Werte in der Gesellschaft. Er stellte die Forderung nach einer „gerechten Leistungsgesellschaft“ auf, um dem empfundenen Mangel an Anerkennung für den persönlichen Einsatz der Menschen entgegenzuwirken. Adenauer, der 149 Jahre alt geworden wäre, wurde in einer traditionellen Kranzniederlegung auf dem Rhöndorfer Waldfriedhof gewürdigt.
In seiner Rede betonte Merz die Notwendigkeit von Wirtschaftswachstum und militärischer Stärke und erhielt dafür viel Zuspruch. Er schätzte Adenauers Entscheidungen für Freiheit und Marktwirtschaft und verwies auf die veränderten globalen Rahmenbedingungen, die sich unter anderem durch die Wahl von Donald Trump und den Ukraine-Krieg ergeben haben. Merz bezeichnete die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar als grundsatzentscheidend und forderte einen grundlegenden Wandel in der Wirtschaftspolitik, um Deutschlands Platz in der EU zu sichern. Dabei skizzierte er seine Vision einer starken Industrie als Grundlage für den Wohlstand.
Wirtschaftsagenda und Perspektiven
Parallel zu den Ausführungen in Königswinter äußerte Merz am 13. November vor dem Bundestag in Berlin seine ambitiösen Pläne zur wirtschaftlichen Erneuerung Deutschlands. Der CDU-Chef und Kanzlerkandidat strebt eine wirtschaftsfreundliche Agenda an, die darauf abzielt, Steuern zu senken, Regulierung abzubauen und weniger Sozialleistungen anzubieten. Merz hat langjährige Erfahrung in der Zusammenarbeit mit Wirtschaftsführern und sieht eine Rückkehr zu den politischen Ansätzen des deutschen Wirtschaftswunders nach dem Zweiten Weltkrieg als Schlüssel zu neuem Wohlstand.
In Anbetracht der aktuellen Herausforderungen, wie den Prognosen des Sachverständigenrats, der ein zweites Schrumpfungsjahr für die deutsche Wirtschaft vorhersagt, kündigte Merz Maßnahmen zur Steigerung der gesamtwirtschaftlichen Produktivität an. Regelungen, die unter Olaf Scholz eingeführt wurden, etwa im Bereich der Atomenergie und des Bürgergelds, könnten künftig wieder rückgängig gemacht werden. Der CDU-Chef setzt auf Steuersenkungen, Deregulierung und Bürokratieabbau und plant, möglicherweise einen Investitionsfonds für Infrastruktur zu schaffen und Reformen der Schuldenbremse in Betracht zu ziehen. Seine Politik trägt den Titel „Agenda 2030“ und betont eine gesellschaftspolitisch engagierte, wirtschaftsliberale und sozialkonservative Ausrichtung.
Merz wird sich mit der Herausforderung konfrontiert sehen, in einer von Technologiegiganten dominierten Ära zu regieren, und die Koalitionsverhandlungen nach der anstehenden Wahl werden entscheidend sein. Unterstützung erhielt er unter anderem von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, der einen stärkeren sicherheitspolitischen Beitrag Deutschlands in Europa fordert.
Mehr Informationen über Merz‘ Pläne können auf Kölner Stadt-Anzeiger und Finanzmarktwelt nachgelesen werden.
