Der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat auf einem Parteitag in Fellbach eine klare Botschaft verkündet: Die Grünen sollen aus der Landesregierung in Baden-Württemberg verschwinden. Rülke forderte eine umfassende bürgerliche Bewegung und kritisierte die linksgrüne Ideologie, die seiner Ansicht nach das Land prägt.
Rülke äußerte sich auf dem jüngsten Parteitag, wo er mit 84,9 Prozent der Stimmen zum neuen Chef des Landesverbands der FDP gewählt wurde. Die Wahl fand unter dem Motto „Alles lässt sich ändern“ statt, und er trat die Nachfolge von Michael Theurer an, der in den Vorstand der Bundesbank gewechselt ist. Rülkes Stellvertreter wurde der Bundestagsabgeordnete Pascal Kober, der ebenfalls mit 78 Prozent der Stimmen gewählt wurde.
Kritik an der Bildungspolitik und der Grünen
Der neue FDP-Landeschef kritisierte die Bildungspolitik der Landesregierung scharf und bezeichnete sie als „Experimentierfeld grüner Ideologie“. Er blickte auf die 2010er-Jahre zurück und bezeichnete sie als ein Jahrzehnt, das von linksgrüner Ideologie geprägt war. Rülke prognostizierte, dass 2026 das Jahr sein werde, in dem Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen in den Ruhestand treten müsse und die Grünen in die Opposition gehen würden.
Weiterhin forderte Rülke eine Wirtschaftswende und sprach sich für steuerliche Erleichterungen für Unternehmen aus. Dabei verwendete er die Metapher der „Kettensäge“, um die notwendigen Reformen zu beschreiben. Diese Anspielung auf Argentiniens Staatschef Javier Milei und die damit verbundenen Maßnahmen wurde im Leitantrag für den Parteitag erwähnt. Mark Hohensee, der Vorsitzende der Jungen Liberalen, trat mit einer Motorsäge auf, um symbolisch gegen die Bürokratie zu protestieren, obwohl der Sicherheitsdienst die Verwendung der Motorsäge auf der Bühne nicht zuließ.
Der Parteitag fand im Rems-Murr-Kreis statt und entsprach einer traditionellen Zusammenkunft der FDP, die am 6. Januar in der Stuttgarter Oper in Form eines Dreikönigstreffens fortgesetzt wird. Rülkes klare Ansage zur politischen Zukunft der Grünen spiegelt die aktuellen Spannungen zwischen den Parteien in Baden-Württemberg wider, wie bereits auch andere Berichte darlegten.
Für weitere Informationen zu Rülkes Ansichten und der aktuellen Lage in der FDP in Baden-Württemberg können die Artikel von Tag24 und Tagesschau konsultiert werden.
