Am 6. Januar 2025 gaben die Grünen den offiziellen Startschuss für ihren Wahlkampf in Lübeck. Parteivorsitzender Felix Banaszak nutzte die Gelegenheit, um die politische Konkurrenz zu kritisieren. Er nannte ihre Ansichten außenpolitisch naiv und ideenlos. Besonders anprangern wollte Banaszak den Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, den er als fähig beschreibt, Probleme zu benennen, jedoch nicht als Lösungskompetenz wahrnimmt.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) wurde von Banaszak als jemand dargestellt, der Probleme in Ruhe betrachtet und nicht aktiv anpackt. Im Gegensatz dazu wird Robert Habeck, der Spitzenkandidat der Grünen, als Problemlöser profiliert. Annalena Baerbock, die Bundesaußenministerin der Grünen, äußerte sich außerdem kritisch zur Reaktion von Scholz auf Elon Musk. Sie stellte Scholz‘ Aufforderung, die Ruhe zu bewahren, in Frage und verglich diese mit der Fehleinschätzung der „Nord Stream 2“-Problematik.
Bildungsungerechtigkeit im Fokus
Baerbock thematisierte zudem die Ungerechtigkeit im deutschen Bildungssystem. Sie verwies auf Studien, die die Rolle der sozialen Herkunft bei Bildungsergebnissen betonen, und machte deutlich, dass der Föderalismus keine Ausrede für diese Ungerechtigkeiten sein könne. Die Grünen haben das Ziel, ihren Wahlprogrammentwurf mit dem Titel „Zusammen wachsen“ bei einem Sonderparteitag, der Ende des Monats in Berlin stattfinden soll, zu beschließen. Die Bundestagswahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt.
In einem anderen Kontext berichtete Spiegel Online über die internen Differenzen innerhalb der Grünen bezüglich des Pipelinesprojektes „Nord Stream 2“. Die Partei ist sich uneinig, ob sie das Projekt stoppen würde, was zusätzlich zu den Herausforderungen im aktuellen Wahlkampf beiträgt.
