Am 6. Januar 2025 begann der Wahlkampf in Deutschland mit bemerkenswerten Entwicklungen und Umfrageergebnissen. Laut Focus verliert die SPD an Wählerstimmen, während die Grünen und die AfD Zuwächse verzeichnen. In einer Umfrage des Insa-Meinungstrends für „Bild“ hat die CDU/CSU einen stabilen Wert von 31%, während die SPD bei 15,5% liegt, was einem Rückgang von 1% entspricht. Die Grünen können sich auf 13,5% (+1,5%) verbessern und die AfD erreicht 21,5% (+1%).
In einem weiteren Vorfall haben die Grünen ein Wahlplakat von Robert Habeck auf das Münchner Siegestor projiziert, was zu einem Eingreifen der Polizei geführt hat, da keine Genehmigung vorlag. CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisierte die Aktion als „grüne Arroganz“. Im Rahmen der politischen Diskussionen äußerte Robert Habeck, dass Arbeit das zentrale Kriterium für den Verbleib geflüchteter Syrer in Deutschland sein sollte. Rund 975.000 Syrer leben derzeit in Deutschland, die meisten seit 2015. Demnach könnte eine Rückkehr von nicht arbeitenden Geflüchteten in ihre sichere Heimat infrage kommen.
Politische Reaktionen und Strategien
CSU-Politiker präsentieren einen 20-Punkte-Plan, der die Bereiche Wirtschaftswachstum und Sicherheit fokussiert. Unter den Vorschlägen sind Steuerfreiheit für Überstundenzuschläge und ein strikter Kurs in der Migrationspolitik, der eine Ausweisung von Gefährdern und Straftätern fordert. Die Union schließt eine Koalition mit der AfD aus und erwägt mögliche Mehrheiten mit der SPD oder den Grünen.
Währenddessen hat der Parteivorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, den Wahlkampf in Lübeck eröffnet und die Konkurrenz als außenpolitisch naiv und ideenlos kritisiert. Er stellte Robert Habeck als Problemlöser dar, während er Kanzler Olaf Scholz (SPD) als jemand beschrieb, der Probleme nur bestaunt. Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin der Grünen, erinnerte daran, dass Scholz in der Vergangenheit Fehler gemacht hat, die er wiederholt hat, was als fahrlässig angesehen wird, wie ZDF berichtete.
Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, da die jeweiligen Parteien ihre Wahlkampfstrategien weiter vertiefen und versuchen werden, ihre jeweiligen Themen an die Wählerschaft zu kommunizieren. Die aktuellen Umfrageergebnisse und Ereignisse werden die Dynamik des Wahlkampfs entscheidend beeinflussen.
