Am 7. Januar 2025 besuchte Annalena Baerbock, die Außenministerin und Spitzenkandidatin der Grünen, Stralsund für ihren ersten Wahlkampfauftritt. Vor dem Braugasthof „Dolden Mädel“ protestierten etwa 25 Demonstranten des Stralsunder Friedensbündnisses. Mit Protestplakaten, die Aufschriften wie „grüne Kriegstreiberpartei“, „grüne Faschisten“ und „Diplomatie statt Waffen“ trugen, äußerten die Demonstrierenden ihr Unverständnis gegenüber Baerbocks Politik. Die Außenministerin betonte jedoch die Notwendigkeit militärischer und humanitärer Unterstützung für die Ukraine und stellte klar, dass diese Unterstützung entscheidend für die Sicherheit in Deutschland und Europa sei.
In ihrer Rede thematisierte Baerbock auch ihre Erfahrungen in der Ukraine sowie die Gefahren einer weiteren russischen Expansion. Bezugnehmend auf ihren kürzlichen Besuch in Syrien verteidigte sie sich gegen die verweigerten Händedrücke und sagte, dass dies eine Schwäche des Verweigerers darstelle. Zudem forderte Baerbock innerhalb der Ampelkoalition weniger Streit und die Bildung politischer Mehrheiten, während sie die Themen Digitalisierung, bezahlbare Mobilität und sozial gerechten Klimaschutz anschob. Claudia Müller, die Spitzenkandidatin der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern, kündigte an, den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzutreiben und in die Infrastruktur zu investieren. Trotz derzeit niedriger Umfragewerte der Grünen zeigte sie sich optimistisch. Baerbock erzählte eine persönliche Anekdote über ihren Junggesellinnenabschied in der Nähe des Hafens.
Unterstützung für die Ukraine gefordert
In einem breiteren Kontext forderte Annalena Baerbock von der nächsten Bundesregierung eine starke Unterstützung für die Ukraine gegen die Aggression Russlands. Dabei stellte sie klar, dass keine verantwortungsvolle Regierung die Ukraine im Stich lassen sollte. Ein gerechter Frieden in der Ukraine bestehe laut Baerbock als Grundpfeiler für Freiheit und Sicherheit in Europa. Deutschland hat sich verpflichtet, der Ukraine langfristige Unterstützung zuzusichern, ungeachtet des Ausgangs der Bundestagswahl.
Die Ukraine ist nach wie vor auf Stromimporte aus der EU angewiesen, was die Dringlichkeit der Situation unterstreicht. Baerbock betonte, dass die jüngsten russischen Angriffe eine Bestätigung für Putins Destruktivität seien und forderte stabile Sicherheitsgarantien. Zudem äußerte sie, dass ein wahrhaftiger Frieden mehr erfordere als nur gesprochene Worte und dass Unrecht ausgeschlossen werden müsse. Präsident Selenskyj hob die Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission zur Aufrechterhaltung eines stabilen Energiesystems hervor, während Spannungen mit der Slowakei bezüglich der Stromlieferungen bestehen. Diese geopolitischen Entwicklungen verdeutlichen die komplexen internationalen Herausforderungen, denen Deutschland und die EU gegenüberstehen, wie investmentweek.com berichtete.
