In der Region Meßkirch und Mengen regt sich Widerstand gegen den geplanten Straßenneubau, der möglicherweise zu einer Enteignung des Waldgebiets des fürstlichen Hauses Hohenzollern führen könnte. Die Bürgerinitiativen fordern die Verwirklichung einer C1-Bürgertrasse anstelle der Nordtrasse. In der Region sind zahlreiche Plakate und Banner zu sehen, die den Wunsch der Bevölkerung nach der C1-Alternative deutlich machen. Das fürstliche Haus, vertreten durch Raimund Friderichs, hat jedoch eine Veräußertung des Waldes vehement abgelehnt. Friderichs betonte, dass eine Enteignung des Fürsten notwendig wäre, um das Waldgebiet für den Straßenbau zu nutzen. Die Straßenplaner sollen in diesem Jahr eine Entscheidung über die Trasse treffen.
Historische und rechtliche Aspekte der Enteignung
Die Diskussion um die Enteignung hat auch historische Wurzeln. So gab es bereits 1926 in Deutschland einen Volksentscheid zur entschädigungslosen Enteignung von Fürsten, bei dem rund 40 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen waren, von denen 14,4 Millionen für die Enteignung stimmten. In Sigmaringen jedoch unterstützten nur 11,2 Prozent der Bürger die Enteignung, während in Bingen 59,5 Prozent dafür stimmten.
Das Enteignungsverfahren in Deutschland ist dabei klar geregelt: Ein Antrag muss beim zuständigen Regierungspräsidium eingereicht werden, es folgt eine Anhörung der Betroffenen, die Wertermittlung erfolgt und schließlich wird eine mündliche Verhandlung angesetzt, bevor der Enteignungsausschuss die Entscheidung trifft. Dies geschieht heutzutage nicht nur im Kontext der Straßenbauprojekte. Aktuell sind im Bundesverkehrsministerium 142 Enteignungsverfahren im Zusammenhang mit dem Bau von Autobahnen und Bundesstraßen registriert, wobei 43 neue Verfahren bis 2024 geplant sind. Die Opposition kritisiert diese hohen Zahlen und fordert ein Ende der Verfahren für neue Straßen, wie sueddeutsche.de berichtete.
