Aktivisten der Antistartbahnbewegung „Aufgemuckt“ haben ihren Protest gegen die geplante dritte Start- und Landebahn am Flughafen München auf CSU-Veranstaltungen in den Landkreisen Freising und Erding fortgesetzt. Diese Proteste haben eine lange Tradition und finden häufig bei Volksfesten oder Neujahrsempfängen statt. Aktuell gerichtet war der Protest gegen Innenminister Joachim Herrmann, der im neuen Asamsaal auftrat. Vor zwei Jahren hatten die Aktivisten bereits gegen Ministerpräsident Markus Söder protestiert.
Der Hintergrund der aktuellen Proteste ist ein Beschluss der Regierung von Oberbayern, der besagt, dass die Baugenehmigung für das Flughafenprojekt nicht nach zehn Jahren erlischt. Dies hat die Startbahngegner alarmiert, die nun rechtliche Schritte gegen das sogenannte „ewige Baurecht“ planen. In ihrer Kritik an der CSU und der Flughafen München GmbH (FMG) bezeichneten sie die Planung als „überflüssig, menschen- und naturfeindlich“. Die nächste Demo ist für den 15. Februar auf dem Marienplatz in Freising angesetzt, wo die Aktivisten Druck bis zur Bundestagswahl 2025 aufbauen wollen.
Streit um das „ewige Baurecht“
Ein kürzlich erlassener Bescheid der Regierung von Oberbayern hat unter den Gegnern der geplanten dritten Startbahn für zusätzliche Aufregung gesorgt. Der Feststellungsbescheid, der am 30. September erlassen wurde, legt fest, dass der Planfeststellungsbescheid für die Flughafenerweiterung unbefristet gültig ist. Dies steht im Widerspruch zu einem Moratorium, das von CSU und Freien Wählern vereinbart wurde und den Bau bis 2028 verhindern würde. In Reaktion auf diesen Bescheid plant das Anti-Startbahn-Bündnis „Aufgemuckt“ Klagen und Demonstrationen.
Christian Magerl, ein Sprecher der Bewegung, kündigte an, dass mit mehreren Klagen zu rechnen sei, unter anderem von Gemeinden, dem Bund Naturschutz und Privatpersonen. Der Plan für die dritte Startbahn existiert bereits seit über 20 Jahren und sieht ursprünglich über 600.000 Flüge pro Jahr vor. Die FMG hat die Planung 2011 genehmigt; Klagen dagegen wurden 2014 abgewiesen, und die Genehmigung gilt seit dem 4. März 2016 als juristisch wasserdicht. Bislang sind 91% der benötigten Flächen (1530 Hektar) bereits erworben worden, und die FMG sieht in der Realisierung des Projekts weiterhin die Unterstützung des Freistaats. Die tatsächliche Anzahl an Flügen lag im Jahr 2024 jedoch bei rund 330.000 und liegt damit deutlich unter den ursprünglichen Prognosen.
