Eine Volksinitiative in Niedersachsen hat das Ziel, das Gendern in bestimmten Bereichen zu verbieten. Der Mitorganisator Alexander Börger von der CDU äußerte Zuversicht, die erforderlichen Stimmen für die Initiative zu erhalten. Diese muss bis spätestens 7. März 2025 mindestens 70.000 Unterschriften sammeln, um im Niedersächsischen Landtag behandelt zu werden. Aktuelle Zahlen der gesammelten Unterschriften wurden jedoch nicht veröffentlicht.
Die Initiative „Stoppt Gendern in Niedersachsen“ plant in naher Zukunft einen Protest vor der niedersächsischen Staatskanzlei und fordert Unterstützung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung geschlechtsneutrale Formulierungen ablehnt. Die Initiative verlangt, dass staatliche Einrichtungen, insbesondere Schulen und der öffentliche Rundfunk, keine gendergerechte Sprache verwenden. In Niedersachsen gibt es derzeit keine Verpflichtungen zum Gendern, jedoch befürchtet die Initiative, dass freiwilliges Gendern Lehrer und Schüler unter Druck setzen könnte.
Ziele und Unterstützung der Initiative
Die Volksinitiative läuft seit dem 7. März 2024 und hat bis zum Sommer 2024 bereits 20.000 Unterschriften gesammelt. Es wurden mehrere Aktionen durchgeführt, darunter eine Demonstration vor dem Landtag und Informationsstände. Die Organisatoren setzen sich das Ziel, bis zum Stichtag 50.000 Unterschriften zu erreichen. Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) hatte erklärt, dass Gendern an Schulen weder Pflicht noch verboten sei und eine gendergerechte Schreibweise nicht als Rechtschreibfehler gilt, was von der Initiative als Rechtsbruch angesehen wird.
Der Rat für deutsche Rechtschreibung unterstützt geschlechtergerechte Sprache, lehnt jedoch die Verwendung von Sonderzeichen ab. Die Initiative argumentiert, dass solche Formen die Verständigung erschweren könnten. Bisher gab es in Niedersachsen 16 Volksinitiativen, von denen fünf das Quorum von 70.000 Unterschriften erreichten und in drei Fällen die Forderungen umgesetzt wurden. An einer Volksabstimmung können alle volljährigen deutschen Staatsbürger teilnehmen, die seit mindestens drei Monaten in Niedersachsen wohnen.
Zusätzlich stellt die Initiative Materialien wie Briefumschläge, Unterschriftenbögen und Flyer zur Verfügung, die angefordert werden können. Die Unterschriftenbögen müssen leserlich ausgefüllt und an die Volksinitiative gesendet werden. Es ist wichtig, dass Unterschriften nur für eine Gemeinde auf einem Bogen zulässig sind. Online-Petitionen sind gesetzlich ausgeschlossen, während Unterschriftenbögen auch persönlich bei Veranstaltungen abgegeben werden können. Für weitere Informationen zur Initiative ist die Webseite Stoppt Gendern in Niedersachsen verfügbar.
Die Initiatoren sehen in ihren Argumenten einen wichtigen Punkt: Es soll kein Zwang zum Gendern geben, da Sprachformen die Gesellschaft spalten würden. Umfragen belegen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung das Gendern ablehnt, was die Initiative als Stärke ihrer Bewegung ansieht.
Für Unterstützung und Materialanfragen hat die Initiative die E-Mail-Adresse kontakt@stoppt-gendern-in-niedersachsen.de eingerichtet. Informationen sind außerdem auf der bundesweiten Website aller Anti-Gender-Initiativen zugänglich, um eine breite Basis für ihre Kampagne zu schaffen.
