Die Stadt Schwentinental steht vor einer schwierigen finanziellen Lage. Der kürzlich vorgelegte Haushaltsentwurf für 2024 weist einen Fehlbetrag von mehr als 5,7 Millionen Euro auf, was eine Steigerung von 1,7 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Bürgermeister Thomas Haß (parteilos) führt die steigenden Ausgaben in vier Bereichen auf diese unerfreuliche Entwicklung zurück: Die Transferleistungen für die vorschulische Betreuung erhöhen sich um 1 Million Euro, die Personalkosten der städtischen Beschäftigten steigen ebenfalls um 1 Million Euro. Zudem werden Abschreibungen durch die doppelte Haushaltsführung mit 2,8 Millionen Euro und eine Erhöhung der Kreisumlage um 0,5 Millionen Euro verzeichnet.
Alle politischen Parteien sind sich über die Notwendigkeit harter Sparmaßnahmen zur Haushaltsausgeglichenheit einig. Einschnitte in Bereichen wie Feuerwehr, Kindergärten, Schulen und Stadtbücherei stehen zur Diskussion. Die FDP fordert die Abschaffung von Doppelstrukturen, die aus der Fusion von Raisdorf und Klausdorf im Jahr 2008 entstanden sind. Stadtvertreter Jan Voigt von der FDP sieht Einsparpotenziale im hohen sechsstelligen Bereich im Vergleich zu ähnlichen Kommunen. Während die CDU kritisch über den Vorschlag der FDP diskutiert, betont sie die Notwendigkeit wirtschaftlicher und bürgerfreundlicher Veränderungen. SPD-Fraktionsvorsitzender Volker Sindt warnt hingegen vor der Reduzierung von Standards und den damit verbundenen Folgekosten. Die SWG befürwortet die Beibehaltung der Doppelstrukturen zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts und prüft Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung.
Wachsende kommunale Finanzprobleme
Die Probleme in Schwentinental sind Teil einer umfassenderen Krise, die viele Kommunen in Deutschland betrifft. Laut Informationen des Landkreistages Baden-Württemberg äußerten die Präsidenten der Kommunalen Landesverbände Besorgnis über die Herbst-Steuerschätzung. Für 2024 wird eine Verschlechterung der kommunalen Haushaltslage um 1,6 Milliarden Euro erwartet, während der negative Finanzierungssaldo zum 30. Juni 2024 rund 2 Milliarden Euro beträgt. Die Steuerschätzung hat die Einnahmeprognose für 2024 und 2025 um insgesamt 2 Milliarden Euro gesenkt.
Die Lage ist so alarmierend, dass 60 bis 70 Prozent der Städte und Gemeinden für 2024 keine ausgeglichenen Haushalte vorlegen können. Bei den Landkreisen sind es sogar 80 Prozent, die ihre Aufwendungen nicht aus laufenden Erträgen decken können. Die finanzielle Situation wird durch stark steigende Kassenkredite, die sich von Mitte 2022 bis Mitte 2024 nahezu verdoppelt haben, noch verschärft. Der Finanzierungsdefizit für Landkreise im Jahr 2025 wird auf mehrere hundert Millionen Euro geschätzt. Die Erhöhung der Kreisumlage wird als unzureichend erachtet, um die bestehende Lücke zu schließen, und es besteht die Sorge, dass neue Aufgaben wie ÖPNV und Krankenhauswesen nicht finanzierbar sind, was die kommunale Daseinsvorsorge und öffentliche Investitionen gefährdet.
