In der Sitzung des Aalener Gemeinderats wurde entschieden, dass Norbert Rehm nicht in den Gutachterausschuss Aalen-Essingen gewählt wird. Rehm, der für die Aktiven Bürger im Gemeinderat sitzt, strebte eine Mitgliedschaft in diesem unabhängigen Gremium an, das alle vier Jahre vom Gemeinderat gewählt wird und für die Wahrung der Transparenz auf dem Immobilienmarkt verantwortlich ist. Der Gutachterausschuss ermittelt die Bodenrichtwerte und hat in den letzten vier Jahren aus 21 ehrenamtlichen Mitgliedern bestanden. Schwäbische Post berichtet, dass Vor Weihnachten die Wahl der Mitglieder auf der Tagesordnung stand.
Der Finanzamt hatte Ralf Hansmann und Rolf Schmid als Vertreter und Stellvertreter vorgeschlagen. Diese wurden einstimmig in den Ausschuss gewählt. Die Stadtverwaltung hatte insgesamt 20 Kandidaten aus dem Bereich Bauwesen und Immobilienwirtschaft vorgeschlagen. Oberbürgermeister Frederick Brütting erklärte, dass zunächst die Anzahl der Mitglieder festgelegt werden müsse. Rehm schlug vor, diese Zahl auf 21 zu belassen und kündigte seine Kandidatur an. Dieser Vorschlag wurde jedoch mit großer Mehrheit abgelehnt, ebenso wie sein Antrag auf Vorstellung aller 21 Kandidaten.
Wahl und Bedenken im Gemeinderat
Die Wahl führte zur Zustimmung der 20 von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Kandidaten, während Rehm keine Stimmen erhielt. Zu den gewählten Mitgliedern des Gutachterausschusses gehören unter anderem Thorsten Abele, Jürgen Benasseni und Yvonne Maierhöfer. Rehm ist nicht nur im Gemeinderat aktiv, sondern auch in mehreren weiteren Ausschüssen und hat zudem versucht, in Aufsichtsräte zu gelangen, was ihm jedoch bislang nicht gelungen ist.
Auch in einer anderen Diskussion zeigte Rehm in Bezug auf die Neubesetzung der Aufsichtsratsmitglieder städtischer Beteiligungsunternehmen seine Bedenken. Der Gemeinderat entsendet Vertreter in Aufsichtsräte wie die Wohnungsbau GmbH und die Aalener Thermal-Mineralbad GmbH & Co. KG. Schwäbische.de stellt fest, dass Rehm die Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder erhöhen wollte, um kleineren Gruppierungen mehr Platz einzuräumen. Doch auch dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
Aufsichtsrat der städtischen Beteiligungen
Die Neubesetzung der Aufsichtsratsplätze betrifft 14 Mitglieder, die auf Basis der Stimmenzahl bei der Kommunalwahl zugeteilt werden. In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats wurde die Wahl eines Vertreters der Kreissparkasse Ostalb thematisiert. Rehm stellte Fragen zur Eignung und Rechtmäßigkeit des Verfahrens, die jedoch von Oberbürgermeister Brütting zurückgewiesen wurden. Schließlich wurde Dr. Tobias Schneider in den Aufsichtsrat gewählt.
Insgesamt bleibt festzustellen, dass die Diskussionen im Gemeinderat von Aalen sowohl die Wahl der Mitglieder im Gutachterausschuss als auch die Besetzung der Aufsichtsräte von intensiven Debatten geprägt sind. Der Gemeinderat agiert dabei unter der Prämisse, die Interessen der Stadt und ihrer Bürger zu wahren und transparent zu handeln. Die Wahlverfahren und die Zusammensetzung der Gremien sind daher zentrale Themen in der kommunalpolitischen Diskussion.
