Ein Justizbeamter in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Kaisheim steht im Verdacht, einen schwerwiegenden Handel mit Mobiltelefonen für Häftlinge betrieben zu haben. Der 36-jährige Beamte wurde am 19. Dezember auf einem Parkplatz festgenommen, als er zwei Smartphones für zu inhaftierte Personen übergeben wollte. Berichten zufolge kassierte er bis zu 1.000 Euro pro Gerät. In bayerischen Gefängnissen ist der Besitz von Mobiltelefonen streng verboten, was die Schwere der Anschuldigungen unterstreicht. Die Passauer Neue Presse berichtet, dass die Staatsanwaltschaft gegen den Beamten wegen mindestens 22 Fällen der Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall ermittelt.
Nach seiner Festnahme wurde die Wohnung des Beamten durchsucht, um weitere Beweismittel zu sichern. Obwohl er zunächst festgenommen wurde, erfolgte seine Freilassung nach der Durchsuchung. Zeitgleich wurden Anfang Januar auch die Zellen von Häftlingen durchsucht, die verdächtigt werden, Handys von dem Beamten erhalten zu haben. Im Zuge dieser Ermittlungen stehen fünf Gefangene im Verdacht, den Beamten bestochen zu haben, wie ebenfalls die Bayerische Rundfunk berichtet.
Die Reaktionen auf die Vorfälle
Der Vorfall hat in der politischen Landschaft für Aufregung gesorgt. Toni Schuberl, Landtagsabgeordneter der Grünen, kritisierte die wiederholten Skandale im bayerischen Justizvollzug, die auf strukturelle Probleme hinweisen könnten. Schuberl verweist auf einen weiteren aktuellen Vorfall in der JVA Gablingen, wo Mitarbeiter wegen des Verdachts der Misshandlung von Häftlingen unter Ermittlungen stehen. Er fordert Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dazu auf, sich zu den Geschehnissen zu äußern.
Ein ähnlicher Fall fand bereits im letzten Jahr statt, als eine Beamtin der JVA Kaisheim wegen Handyschmuggels verurteilt wurde. Im gesamten Jahr 2023 wurden über 50 Handys in der JVA Kaisheim beschlagnahmt, was auf eine besorgniserregende Entwicklung hinsichtlich der Sicherheitslage im Justizvollzug hinweist. Die Vorfälle könnten durch die niedrigen Gehälter der Justizbeamten begünstigt werden. Kritiker, darunter der Rechtsanwalt Thomas Galli, betonen die Notwendigkeit höherer Löhne und besserer Kontrollen, um Bestechlichkeit zu verhindern.
Missstände im bayerischen Justizvollzug
Die Berichte über die Vorfälle in der JVA Kaisheim sind nicht isoliert. In der JVA Augsburg-Gablingen gibt es ebenfalls schwerwiegende Vorwürfe. Häftlinge berichten von Misshandlungen und schlechten Haftbedingungen. Insassen haben beschrieben, dass sie in Spezial-Zellen nackt eingesperrt wurden, teilweise wochenlang ohne rechtliche Grundlage. Diese Missstände waren bereits Thema, als eine Ärztin 2023 in einem Brandbrief an das Justizministerium auf die Zustände aufmerksam machte. Die Tagesschau berichtete von verschiedenen Vorfällen in Gablingen, bei denen das Inspektionsteam der „Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter“ unangekündigt kontrollierte, aber lange warten musste, was Verdacht erregte, dass die JVA Hafträume manipuliert hatte.
Diese Berichte haben das bayerische Justizministerium unter Druck gesetzt, Schritte zur Aufklärung und Verbesserung der Bedingungen in den Justizvollzugsanstalten zu unternehmen. Politiker und Experten fordern eine umfassende Untersuchung der Vorfälle, um die Lebensbedingungen in den bayerischen Gefängnissen zu verbessern und das Vertrauen in das Justizsystem wiederherzustellen.
