Am Donnerstagabend führte die Polizei in Ihlingen, einem Ortsteil von Horb am Neckar, einen groß angelegten Einsatz durch. Die Maßnahmen, die mehrere Stunden dauerten, konzentrierten sich auf ein Haus, das mutmaßlich einem Mitglied der umstrittenen „Reichsbürger“-Bewegung gehörte. Gegen 20.30 Uhr wurde festgestellt, dass der gesuchte Mann nicht angetroffen wurde. Die Polizei sicherte das Gebäude ab und sperrte die Zufahrtsstraßen. Ein Spezialeinsatzkommando war an den Aktionen beteiligt, die aufgrund von vorab erhaltenen Informationen über mögliche Gefährdungen der Einsatzkräfte notwendig wurden. Trotz der umfangreichen Mobilmachung wurden keine gefährlichen Gegenstände gefunden, und es gab keine weiteren Informationen über den Bewohner des Hauses.
Die Polizei verkündete am Freitagmorgen, dass derzeit keine aktive Suche nach dem Mann erfolgt und kein Haftbefehl gegen ihn vorliegt. Es gab keine Angaben darüber, ob der Gesuchte bereits polizeilich bekannt ist. Der Vorfall wirft erneut ein Licht auf die „Reichsbürger“-Bewegung, die die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt und deren Gesetze ablehnt. Diese Szene ist laut Informationen von der Bundeszentrale für politische Bildung heterogen, wobei ein Teil der Anhänger dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet wird.
Die Ideologie und Strukturen der Reichsbürger
Die „Reichsbürger“ repräsentieren eine Vielzahl von rechtsextremen Gruppen und Verschwörungstheoretikern, deren Kernideologie antisemitisch, geschichtsrevisionistisch und demokratiefeindlich ist. Sie lehnen die Demokratie ab und leugnen den Holocaust, was häufig als Mittel zur Agitation eingesetzt wird. Bundesinnenministerium schätzt, dass es mehrere Hundert Mitglieder in ganz Deutschland gibt. Diese Gruppen argumentieren, das Grundgesetz sei eine „Fortsetzung des Krieges gegen das Deutsche Reich“. Sie betrachten die Bundesregierung als „Statut der Fremdherrschaft über das Deutsche Volk“ und bemühen sich um die Delegitimierung der Bundesrepublik, um Verwirrung zu stiften.
Das Phänomen hat seine Ursprünge in den 1980er-Jahren, als Wolfgang Ebel Strategien entwickelte, die bis heute von bestimmten „Reichsbürgern“ angewendet werden. Ebel propagierte die Idee, dass das Deutsche Reich fortbestehe und bildete eigene „Reichsregierungen“. Die Bewegung selbst zeigt eine Vielzahl an Submilieus, von traditionell organisierten Rechtsextremen bis hin zu esoterischen Anhängern, die ab 2019 Verschwörungsideologien wie QAnon in ihre Überzeugungen integrierten.
Risikofaktoren und Radikalisierung
Die „Reichsbürger“-Bewegung stellt eine ernsthafte Herausforderung für die innere Sicherheit der Bundesrepublik dar, da die Radikalisierung der Mitglieder zu gewaltsamen Ausschreitungen führen kann. Bereits 2016 gab es Schusswechsel zwischen Souveränisten und der Polizei, die zu Verletzten und einem getöteten Polizisten führten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz registriert eine steigende Mitgliederzahl in diesem Milieu, die 2020 auf etwa 20.000 geschätzt wurde, von denen 550 waffenrechtlich registriert sind. Diese Zahlen verdeutlichen das Potenzial der Bewegungen zur Gewaltanwendung und die Gefahr, die sie für die Gesellschaft darstellen.
