Der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft steht kurz vor dem Abschluss. Dies wird von Welt berichtet. Christian Olearius, Mit-Gesellschafter der Warburg Bank, hat angekündigt, nicht persönlich zu erscheinen und beruft sich auf gesundheitliche Gründe. Der Ausschussvorsitzende Mathias Petersen (SPD) bestätigte diese Entscheidung. Johannes Kahrs, ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter, wird ebenfalls nicht vor dem Ausschuss erscheinen.
Olearius plant, die Fragen des Ausschusses schriftlich zu beantworten; ein entsprechender Fragenkatalog wird ihm zugestellt. Es ist bemerkenswert, dass Olearius bereits 2016 und 2017 Treffen mit dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hatte, um über drohende Rückforderungen der Hamburger Finanzverwaltung zu diskutieren. Diese hatte zum einen auf Rückforderungen von 47 Millionen Euro verzichtet und diese in die Verjährung laufen lassen.
Ermittlungen und Vorwürfe
Die Ermittlungen gegen Kahrs wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung wurden aufgrund mangelnden Tatverdachts eingestellt, wie die MOPO berichtet. Dennoch beruft sich Kahrs auf sein Aussageverweigerungsrecht, da die Ermittlungen jederzeit wieder aufgenommen werden könnten. David Stoop, der Obmann der Linksfraktion, fordert die Ladung von Kahrs vor den Ausschuss. Über die Notwendigkeit dieser Ladung wird der Ausschuss am 17. Januar entscheiden.
Die Tagebucheinträge von Olearius belasten Kahrs stark. Diese enthüllen, dass er offenbar versucht hat, Olearius bei dessen Steuerproblemen zu unterstützen. Kahrs hatte Olearius geraten, die politische Ebene zu suchen, falls die steuerlichen Schwierigkeiten bestehen blieben, und sogar angeboten, für die Warburg Bank beim Bundesfinanzministerium in Berlin zu intervenieren. Im Gegenzug soll Kahrs eine Spende der Warburg-Bank für die Hamburger SPD eingeworben haben, die bis heute nicht zurückgezahlt wurde.
Politische Dimensionen des Cum-Ex-Skandals
Der Cum-Ex-Skandal selbst hat enorme finanzielle Dimensionen. Banker, Anwälte und Steuerberater ließen sich Steuern erstatten, die sie nie gezahlt hatten, was dem Staat Milliarden kostete. Die Funktionsweise dieses Betrugs bestand darin, vorzutäuschen, Aktien zu besitzen und Steuern gezahlt zu haben, um an Rückzahlungen zu gelangen. Die Warburg-Bank profitierte von diesen Geschäften und musste 2019 Rückzahlungen an den Fiskus leisten.
Die politische Affäre rund um den Cum-Ex-Skandal ist komplex. Während die SPD und die Grünen in ihren politischen Bewertungen keinen Beleg für Einflussnahme fanden, sehen CDU, Linke und AfD Indizien dafür. Insbesondere die Gespräche zwischen Scholz und Olearius werfen Fragen auf. Beispiele für mögliche Einflussnahmen umfassen Scholz’ telefonischen Kontakt, in dem er Olearius eine Verteidigungsschrift empfahl.
Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses soll am 26. Februar in der Bürgerschaft beraten werden. Während die Ermittlungen fortgesetzt werden, bleibt der Verdacht bestehen, dass es in der Vergangenheit möglicherweise Einflussnahmen von Politikern auf die Finanzverwaltung gegeben hat.
