In Riesa, Sachsen, kam es heute zu einem gewaltsamen Vorfall im Zuge von Protesten gegen den AfD-Parteitag. Der Linke-Politiker Nam Duy Nguyen wurde laut seiner Partei von einem Polizisten so heftig verletzt, dass er bewusstlos geschlagen wurde. Ein Begleiter Nguyens erhielt ebenfalls Schläge ins Gesicht und wurde verletzt. Nguyen, der am 1. September 2024 eines der Direktmandate für die Linke in Leipzig gewann, wies mehrfach auf seinen Status als Abgeordneter und Parlamentarischer Beobachter hin. Dennoch wurde er offenbar nicht ausreichend geschützt. Dieser Vorfall hat in der Linkspartei Entrüstung ausgelöst, und Parteichef Jan van Aken kündigte an, Strafanzeige gegen die verantwortlichen Beamten zu stellen. Auch die Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner erklärte, dass Polizeigewalt das Vertrauen der Bürger untergrabe, somit forderte die Partei eine umfassende Verurteilung des Angriffs durch alle sächsischen und bundesweiten Parteien. Merkur berichtet, dass Die Polizei in Dresden bestätigte, dass der Vorfall bekannt sei und derzeit geprüft werde.
Die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag hatten erhebliche Dimensionen. Über 12.000 Menschen blockierten die Zufahrtswege zum Veranstaltungsort und setzten sich aus einem breiten Spektrum von Gruppen zusammen, darunter Gewerkschaften und verschiedene politische Parteien. Die tatsächliche Durchführung des Parteitags wurde durch die heftigen Proteste stark beeinträchtigt; er begann mit Verspätung um 12 Uhr, anstatt um 10 Uhr. Auch die AfD-Delegierten hatten Schwierigkeiten, den Veranstaltungsort zu erreichen, wobei einige den letzten Teil des Weges zu Fuß zurücklegen mussten. Die Polizei setzte in diesem Zusammenhang Pfefferspray ein, um Blockaden zu räumen. Sechs Beamte wurden bei den Auseinandersetzungen leicht verletzt. Tagesspiegel berichtet, dass Anwohner gemischte Reaktionen auf die Proteste zeigten.
Kontext der Proteste
Die Proteste in Riesa sind nicht isoliert zu betrachten; sie sind Teil eines größeren gesellschaftlichen Widerstands gegen rechtsextreme Tendenzen in Deutschland. Die Diskussion über die AfD und ihre politischen Positionen wird von Befürchtungen über die zunehmende Radikalisierung der politischen Debatte begleitet, besonders in den neuen Bundesländern. Der Sozialwissenschaftler Johannes Kiess hebt hervor, dass die Politik oft nicht auf die Forderungen der Demonstranten eingeht, was in der Bevölkerung Frustration hervorruft. Trotz gesetzlicher Initiativen zur Stärkung der Zivilgesellschaft bleibt die politische Agenda hinter den Erwartungen zurück. Wie die Tagesschau berichtet, hat sich die Diskussion um Migration und Asyl weiter nach rechts verschoben. Dies zeigt sich nicht zuletzt in der Vernetzung von Initiativen, wie der in Luckenwalde, die sich für einen demokratischen Zusammenhalt engagiert.
