Am 11. Januar 2025 kam es in Riesa zu massiven Protesten gegen den AfD-Parteitag, bei dem Alice Weidel als Kanzlerkandidatin gewählt wurde. Die Polizei verzeichnete bis zum Nachmittag 34 Straftaten, darunter Körperverletzung, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Nötigung und Sachbeschädigung. Laut Informationen von Weser Kurier blieben verletzte Demonstranten bislang unbekannt, jedoch wurden sechs Polizeibeamte leicht verletzt.
Polizeipräsident Lutz Rodig betonte, dass der Parteitag trotz der Proteste stattfand und die Polizei verpflichtet sei, solche Veranstaltungen zu schützen. Der Einsatz von Schutzhunden und defensive Maßnahmen, darunter der Einsatz von Pfefferspray und Wasserwerfer, waren Teil des umfangreichen Polizeiaufgebots. Die Polizei teilte mit, dass jakobische Kontrolle eingerichtet wurden, um die Zufahrtsstraßen zu den Veranstaltungslokalen während der Demonstrationen zu sichern.
Aufheizende Stimmung und Vorwürfe gegen die Polizei
Die Stimmung unter den Demonstranten war teils aufgeheizt, was zu Auseinandersetzungen mit den Einsatzkräften führte. Insbesondere das Bündnis „Widersetzen“ warf der Polizei vor, Demonstranten nicht zur Kundgebung durchgelassen zu haben. Videoaufnahmen zeigten angeblich übermäßige Gewaltanwendung seitens der Polizei, die sowohl von den Protestierenden als auch von der Pressestelle in sozialen Medien veröffentlicht wurden.
Ein besonders dramatischer Vorfall betraf den Linken-Politiker Nam Duy Nguyen, der laut seiner Partei von einem Polizisten bewusstlos geschlagen wurde. Ein Begleiter von Nguyen erhielt ebenfalls Schläge ins Gesicht und wurde dabei verletzt. Diese Vorfälle führten dazu, dass der Linke-Parteichef Jan van Aken Strafanzeige gegen die verantwortlichen Beamten ankündigte.
Massive Mobilisierung und Repressionen
Aufgrund der intensiven Mobilisierung reisten bis zu 10.000 Demonstranten aus rund 70 Städten in über 200 Bussen an, um gegen den AfD-Parteitag zu protestieren. Der Protest führte zu mehreren Sitzblockaden und einer über zwei Stunden Verzögerung des Parteitags, was aus Informationen von Focus hervorgeht.
Die Proteste in Deutschland stehen in einem größeren Kontext, da Amnesty International darauf hinweist, dass das Land zunehmend Einschränkungen der Versammlungsfreiheit erfährt. Diese Entwicklung, die als alarmierend eingestuft wird, führte zu einer vermehrten Kriminalisierung von Protesten und der Wahrnehmung von Demonstranten als Bedrohung der öffentlichen Sicherheit. Die Organisation warnt davor, dass solche Vorgehensweisen das Recht auf friedlichen Protest gefährden und ruft die Regierungen dazu auf, die Versammlungsfreiheit umfassend zu schützen.
