Am Rande eines Protestes gegen den AfD-Bundesparteitag in Riesa ereignete sich ein Vorfall, der die Öffentlichkeit in Sachsen empört. Der sächsische Linken-Abgeordnete Nam Duy Nguyen wurde während seiner Beobachtungen als parlamentarischer Vertreter von einem Polizeibeamten geschlagen und verlor kurzzeitig das Bewusstsein. Der Vorfall wurde von Kevin Reißig, dem Fraktionssprecher der sächsischen Linken, bestätigt. Auch ein Begleiter Nguyens erlitt Gesichtsverletzungen.
Nguyen, der mit einer Warnweste gekennzeichnet war, hielt seine Hände hoch und rief „Parlamentarische Beobachtung“, während er seinen Abgeordnetenausweis präsentierte. Unterschiedliche Berichte führen jedoch dazu, dass er die Weste zum Zeitpunkt des Vorfalls nicht trug, was von seiner Büroleiterin Marlen Borchardt bestätigt wurde.
Ermittlungsverfahren eingeleitet
Die Polizei Sachsen hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt eingeleitet. Dies geschah auf Grundlage einer Anzeige, die Nguyen erstattet hat. Verletzungen wurden bei ihm und seinem Begleiter festgestellt, was die Polizei dazu veranlasste, eine entsprechende Anzeige aufzunehmen. Polizeipräsident Lutz Rodig äußerte Bedauern über den Vorfall und betonte, dass dieser mit höchster Priorität aufgearbeitet werde.
Für den Polizeieinsatz wurden etwa 2.000 Beamte mobilisiert, um sowohl den AfD-Parteitag abzusichern als auch das Recht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten. Sechs Polizisten wurden bei den Demonstrationen verletzt. Die Polizei registrierte insgesamt 34 Straftaten, darunter Körperverletzung und tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte. Innenminister Armin Schuster (CDU) kündigte an, die kritischen Vorkommnisse, einschließlich des Vorfalls mit Nguyen, konsequent aufzuklären.
Politische Reaktionen
Die Linksfraktion fordert eine zügige Klärung des Vorfalls und angemessene Konsequenzen für die verantwortlichen Polizeibeamten. Clara Bünger, eine sächsische Linken-Bundestagsabgeordnete, verlangte eine lückenlose Untersuchung des Polizeieinsatzes. Jan van Aken, der Vorsitzende der Linken, kündigte rechtliche Schritte gegen den Polizisten an, was ein deutliches Signal für die angespannte Beziehung zwischen der Polizei und der politischen Opposition in Sachsen darstellt.
Nguyen charakterisierte die Erfahrung als „sehr schlimm“ und berichtete, dass er nach dem Schlag ohnmächtig zu Boden fiel. Dieser Vorfall wirft grundlegende Fragen über den Umgang der Polizei mit politischen Protesten und die Anwendung von Gewalt auf. In den letzten Jahren gab es immer wieder Diskussionen über unangemessene Gewaltanwendung durch Polizei und deren rechtliche Grundlagen.
Angesichts der in der Öffentlichkeit zunehmenden Besorgnis über Polizeigewalt stellt sich die Frage, ob solche Einsätze im Rahmen des geltenden Rechts und der Verhältnismäßigkeit stehen. Der Vorfall in Riesa schürt die Debatte nicht nur innerhalb der politischen Landschaft, sondern verstärkt auch die Diskussion über Menschenrechte und die Notwendigkeit, das staatliche Gewaltmonopol kritisch zu betrachten.
Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, wie die Verantwortlichen mit diesem Vorfall umgehen und ob eine transparente und umfassende Aufklärung stattfinden wird. Die Ereignisse von Riesa könnten zu einem Wendepunkt in der Wahrnehmung und Reaktion auf Polizeigewalt in Deutschland werden.
Weitere Informationen über die Thematik finden sich unter bpb.de, die die Auswirkungen der Polizeigewalt und die gesellschaftlichen Reaktionen beleuchtet.
