Am vergangenen Samstag fand der AfD-Bundesparteitag in Riesa statt, wo die Delegierten für einen grundlegenden Kurswechsel in der migrationspolitischen Ausrichtung stimmten. In einer von Protesten begleiteten Versammlung, die mit über zwei Stunden Verspätung begann, wurde der Begriff „Remigration“ offiziell ins Wahlprogramm aufgenommen. Dies berichtete der Tagesspiegel, wonach die Definition von Remigration eine konsequente Abschiebung Ausreisepflichtiger, die Rückführung von Geflüchteten bei Wegfall des Fluchtgrundes sowie die Rückführung von Straftätern und Gefährdern umfasst.
Die Co-Parteichefin Alice Weidel, die einstimmig zur Kanzlerkandidatin gewählt wurde, kündigte an, dass bei Regierungsverantwortung die Grenzen „dicht“ gemacht und Rückführungen in großem Stil durchgeführt werden. Weidel machte deutlich, dass sie Menschen mit Migrationsgeschichte für die Kriminalität in Deutschland verantwortlich macht. Außerdem plant die AfD, sich aus dem EU-Asylsystem zurückzuziehen und gibt migrationskritischen Regierungen wie denen in Ungarn und den Niederlanden als Vorbilder an. Diese Kursänderung ist ein zentraler Bestandteil der Politik, die die AfD unter Weidels Führung verfolgt, um ihrer Wählerschaft eine klare Alternative zu den etablierten Parteien zu bieten.
Proteste und Umstrukturierung der Jugendorganisation
Der Parteitag war von intensiven Protesten begleitet, an denen laut Polizei zwischen 10.000 und 12.000 Personen teilnahmen. Diese Proteste führten zu Blockaden und Auseinandersetzungen mit der Polizei, die Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzte. Weidel äußerte während ihrer Rede scharfe Kritik an der CDU, bezeichnete Berlin als „CDU-Stadt“ und prangerte die ungebremste Zuwanderung sowie die damit verbundene Kriminalität an. Die CDU wird zum Hauptgegner von Weidel bei der kommenden Bundestagswahl im Februar, insbesondere Friedrich Merz, der als herausragender Vertreter der CDU gilt, wurde namentlich erwähnt.
Zusätzlich zu den migrationspolitischen Themen fanden Diskussionen über die Umstrukturierung der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ statt, die künftig in „Patriotische Jugend“ umbenannt werden soll. Dies wurde als ein Schritt zur besseren Kontrolle und zum Schutz vor eventuellen Verboten gewertet. Ein Antrag zur Vertagung dieser Umstrukturierung scheiterte während des Parteitags.
Zukunftsperspektiven der AfD
Die AfD hat in aktuellen Umfragen etwa 20 bis 22 Prozent Zustimmung, was sie zur zweitstärksten Kraft hinter der CDU/CSU macht. Trotzdem wird Weidels Kandidatur als vor allem symbolisch angesehen, da eine Regierungsbeteiligung der AfD im Bundestag aktuell nicht in Sicht ist. Die migrationspolitischen Standpunkte der AfD sind drastisch und heben sich klar von den Positionen anderer Parteien ab, wie der CDU/CSU, SPD, Die LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, die unterschiedliche Ansätze für Integration und Flüchtlingspolitik verfolgen, um die Themen Migration und Flucht zu adressieren.
Die Entwicklungen auf dem Parteitag und die ambitionierten Pläne von Weidel könnten bedeutende Auswirkungen auf die politische Landschaft Deutschlands haben, die seit 2015 stark von migrationspolitischen Themen geprägt ist. Prognosen über den weiteren Verlauf der Wahlen werden von den etablierten Parteien aufmerksam verfolgt, da der Umgang mit Migration ein zentrales Thema für viele Wähler bleibt, wie auch bpb.de bestätigt.
