Am 12. Januar 2025 fand in Riad, Saudi-Arabien, eine internationale Syrien-Konferenz statt, die hochrangige Vertreter arabischer und westlicher Staaten an einem Tisch versammelte. Unter den Teilnehmern war auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, die während ihrer Reise signifikante Unterstützung für den Wiederaufbau Syriens zusicherte. Die Konferenz stand im Zeichen des Friedens und der Notwendigkeit, die Schrecken der Assadschen Herrschaft aufzuarbeiten.
Ein zentrales Thema der Konferenz war der Wunsch nach einem friedlichen Übergang zu einem inklusiven politischen System in Syrien. Neben der Aufarbeitung der Verbrechen des Assad-Regimes bewegten auch die Modernisierung der Infrastruktur und die Verbesserung der humanitären Lage die Teilnehmer. In diesem Kontext kündigte Baerbock Hilfen in Höhe von 50 Millionen Euro an, die über das Welternährungsprogramm sowie verschiedene NGOs verteilt werden sollen. Diese Mittel sollen insbesondere für Nahrungsmittel, Notunterkünfte und medizinische Versorgung verwendet werden.
Herausforderungen im Wiederaufbau
Trotz dieser Zusagen bleibt der Wiederaufbau Syriens eine gewaltige Herausforderung. Laut der Ökonomin Salam Said leidet die syrische Wirtschaft unter einem massiven Verlust an Infrastruktur und landwirtschaftlichen Flächen. Viele Regionen, darunter das von der Huwaida Tahrir al-Sham (HTS) kontrollierte Gebiet in Idlib, unterstehen weder der Kontrolle von Assad noch sind sie Teil eines funktionierenden Handelssystems. Das Resultat ist eine dramatische Verknappung an wirtschaftlichen Ressourcen.
Die westlichen Sanktionen, die gegen Syrien verhängt wurden, haben zudem ausländische Investitionen stark zurückgedrängt. Baerbock wies darauf hin, dass die internationale Gemeinschaft die Chancen für Syriens Zukunft nicht verstreichen lassen darf. Dennoch fordert die neue syrische Regierung unter Außenminister Assaad Hassan Al-Schibani die Aufhebung dieser Sanktionen als Vorbedingung für den Wiederaufbau, worauf Deutschland und Frankreich mögliche Lockerungen in Aussicht stellten. Diese könnten jedoch an strikte Bedingungen geknüpft werden.
Die Rolle der internationalen Gemeinschaft
Ein weiteres wichtiges Element der Konferenz war die Einhaltung der Menschenrechte, insbesondere der Frauen- und Minderheitenrechte, für eine nachhaltige Entwicklungsunterstützung. Baerbock betonte, dass die EU keine Gelder für islamistische Strukturen bereitstellen werde. In diesem Kontext ist das Spannungsfeld zwischen der HTS und den SDF (Syrian Democratic Forces) von Bedeutung, da beide nicht an den Gesprächen teilnahmen, was die Vielfalt der politischen Landschaft in Syrien widerspiegelt.
Anmerkenswert ist, dass die syrische Regierung mit Gesetz Nr. 10 von 2018 Enteignungen im Zuge des Wiederaufbaus ermöglicht hat, was den Zugang zu Geldern und Ressourcen beeinflussen könnte. Bei aller Hoffnung auf internationale Unterstützung bleibt die humanitäre Lage im Land kritisch, wie auch die Zahlen belegen: Die UN hat die Zahl der Todesopfer im Konflikt nicht mehr erfasst, schätzt jedoch viele Todesfälle in Gefängnissen aufgrund von Folter und unzureichender medizinischer Versorgung.
Insgesamt schätzt man die Kosten für den Wiederaufbau Syriens auf zwischen 250 Milliarden und einer Billion US-Dollar. Die gegenwärtigen politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erschweren dieser enormen Herausforderung. Ein wiederhergestellter Frieden in Syrien könnte dazu beitragen, dass Rückkehrer aus dem Ausland wieder in die Heimat investierten – was von der Entwicklung der politischen Situation wesentlich abhängt.
Die internationale Gemeinschaft sieht sich mit der Aufgabe konfrontiert, nicht nur Mittel bereitzustellen, sondern auch einen transparenten und wirkungsvollen Hilfeprozess zu gestalten, um langfristige Stabilität zu sichern und die tiefgreifenden Herausforderungen anzugehen, die das Land betreffen. Die nächsten Schritte in diesem komplexen Prozess der Transformation werden entscheidend dafür sein, ob eine neue Ära für Syrien eingeleitet werden kann oder nicht.
