Sechs Wochen vor der Bundestagswahl am 12. Januar 2025 tritt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in die heiße Wahlkampfphase ein. Bei einem Bundesparteitag in Bonn beraten mehrere Hundert Parteimitglieder das neu gestaltete Wahlprogramm. Sahra Wagenknecht selbst geht als Kanzlerkandidatin an die Front und hält eine prägnante Rede. Der BSW-Generalsekretär Christian Leye hebt hervor, dass die erst vor einem Jahr gegründete Partei bereits Geschichte geschrieben habe. Dabei fordert er die anderen politischen Kräfte auf, sich im Wahlkampf warm anzuziehen, weil die BSW in der Öffentlichkeit jedoch mit Widerstand konfrontiert sei, insbesondere von den Medien.
Am Rande des Parteitags entbrannte ein interner Streit. Zwei Hamburger Mitglieder, Dejan Lazic und Norbert Weber, wurden abgewiesen, nachdem sie eigenständig einen Landesverband ohne die Billigung der Bundesspitze auf die Beine gestellt hatten. Weber äußerte scharfe Kritik an der Parteiführung und bemängelte, dass es an demokratischen Strukturen fehle sowie die Besetzung von Schlüsselpositionen durch Getreue der Parteispitze. Er beunruhigte sich über die Tendenzen, die die BSW in eine Richtung führen könnten, die er als „AfD 2.0“ bezeichnete, insbesondere in Bezug auf die migrationspolitischen Positionen im Kurzwahlprogramm.
Wahlprogramm und zentrale Forderungen
Im Entwurf des Wahlprogramms wird festgehalten, dass Menschen, die aus einem sicheren Drittstaat kommen, kein Recht auf Aufenthalt und also auch keinen Anspruch auf Asylverfahren oder soziale Leistungen haben. Weiterhin fordert die BSW mehr staatliche Eingriffe in die Wirtschaft sowie umfangreichere Leistungen in der Renten- und Krankenversicherung. Ein zentrales Anliegen der Partei ist der Frieden; sie plädiert für einen „Waffenstillstand ohne Vorbedingungen“ in der Ukraine und ein Ende der Rüstungslieferungen an das Land.
Wagenknecht hat die Notwendigkeit eines klaren Kurses für Deutschland in diesen unsicheren Zeiten betont und ein Revival des wirtschaftlichen Erfolgsmodells gefordert, das sich auf einen starken Mittelstand und sozialen Zusammenhalt stützt. Der Fokus liegt auf Investitionen in gute Schulen, bessere Renten und allgemeinen Wohlstand für alle. Im neuen Wahlprogramm stehen auch eine vernünftige Energiepolitik für niedrige Preise, Modernisierung der Infrastruktur sowie ein gerechtes Steuersystem zur Diskussion. Laut Shervin Haghsheno, dem stellvertretenden BSW-Parteivorsitzenden, sollen außerdem Bürokratieabbau und Entlastungen für Bürger und Unternehmer zentrale Themen sein.
Aktuelle Umfragewerte und Strategien
Die Umfragewerte des BSW zeigen bislang eine abnehmende Tendenz. Bei der Europawahl im Juni erreichte die Partei 6,2 Prozent, jedoch erlangte sie bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg sogar zweistellige Ergebnisse. Aktuell liegt das BSW bundesweit in den Umfragen bei 4 bis 6 Prozent.
In der politischen Landschaft stellt sich der Wahlkampf als eine komplexe Angelegenheit dar. Der Beginn des Wahlkampfes folgt dem Statement nach der ersten Hochrechnung. Das Management des Wahlkampfes umfasst verschiedene Phasen, unterteilt in Vorbereitungsphase, Vorwahlkampfzeit und die heiße Phase, die in der Regel sechs Wochen vor der Wahl beginnt. In dieser Zeit liegen die Schwerpunkte auf der Mobilisierung der Wähler sowie einer klaren Themenkommunikation. Der Erfolg der Wahlkämpfe hängt stark von der Glaubwürdigkeit der Spitzenkandidaten und den relevanten Themen ab, die zur richtigen Zeit angesprochen werden.
Die BSW positioniert sich nun in dieser dynamischen und herausfordernden politischen Arena und es bleibt abzuwarten, wie sie die nächsten Wochen nutzen wird, um ihre Wähler zu mobilisieren.
