Am 11. Januar 2025 fand in Riesa der AfD-Parteitag zur Bundestagswahl statt, der in den Medien für großes Aufsehen sorgte. Alice Weidel wurde einstimmig zur Kanzlerkandidatin der Partei gewählt. In ihrer Rede stellte Weidel mehrere kontroverse Forderungen vor, die sich stark auf die Themen Migration, Energiepolitik und Gesellschaft konzentrierten.
Weidel betonte dabei die Wichtigkeit der Meinungsfreiheit und die Notwendigkeit, die Grenzen Deutschlands „lückenlos“ zu schließen. Sie kündigte an, alle illegalen Einreisenden zurückzuweisen und propagierte die Idee der „Remigration“, die großflächige Rückführungen von Menschen mit Migrationsgeschichte einschließt. Diese Begriffe stehen in einem engen Zusammenhang mit dem wachsenden Einfluss rechter Ideologien in Deutschland. So wurde „Remigration“ im Jahr 2023 zum „Unwort des Jahres“ erklärt, da es als beschönigende Tarnvokabel gilt, die in rechtsextremen Kreisen verwendet wird, um die Vertreibung von Ausländern zu beschreiben. Diese Bemühungen um eine „Remigration“ wurden bereits Ende 2023 auf einem Treffen von Rechtsextremen und AfD-Politikern bei Potsdam diskutiert, auf dem auch Zwangsausweisungen von Millionen Menschen thematisiert wurden.
Kritik an der aktuellen Politik
In ihrer Ansprache wies Weidel auch auf die verfehlte Politik der CDU hin, die sie für die steigende Kriminalität und die ungebremste Zuwanderung verantwortlich machte. Die AfD plant, aus dem EU-Asylsystem auszutreten und die bestehende Asylpolitik grundlegend zu verändern. In diesem Kontext kritisierte sie auch das bestehende Stromsystem und forderte den Abriss aller Windkraftanlagen, während sie die Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken anregte. Dieses Anliegen kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Windkraft bereits 41,1 Prozent des deutschen Stromnetzes ausmacht (Stand: 10. Januar 2025).
Zusätzlich kündigte Weidel an, Gender-Studies an Universitäten zu schließen und die Professoren zu entlassen, welche ihrer Meinung nach nicht zur gesellschaftlichen Normalität beitragen. Ihre Äußerungen über Universitäten, die sie als „queer-woke Kaderschmieden“ bezeichnete, zielen darauf ab, die AfD als Partei darzustellen, die sich gegen die gesellschaftlichen Normen der politischen Linken wendet und Vorurteile über Homophobie und Misogynie abzubauen versucht.
Aufruf zur Mobilisierung
Weidel forderte die Wähler auf, die AfD zur stärksten Kraft zu machen und die CDU zu überholen. Sie sprach von den Wünschen der Deutschen nach Normalität, Sicherheit, Wohlstand und Freiheit und versuchte, ein Bild von Stabilität und Ordnung zu vermitteln. Laut dem Co-Parteichef Tino Chrupalla strebt die Partei an, die 20 Prozent-Marke bei den Wahlen zu überschreiten, was auf ein steigendes politisches Selbstbewusstsein hindeutet.
Die Debatte um die AfD und ihre politischen Positionen wird weiterhin von Protesten und Widerständen begleitet. Während Weidels Rede und die damit verbundenen Forderungen in manchen Kreisen Unterstützung finden, gibt es auch massive Kritik aus verschiedenen gesellschaftlichen und politischen Richtungen. Protestaktionen gegen den Parteitag führten zu Verzögerungen und Spannungen mit der Polizei, was die Kontroversen um die AfD weiter steigert.
Zeitenwende oder Rückschritt? Die kommenden Monate werden zeigen, inwieweit Weidels Ankündigungen und Positionen auf Akzeptanz stoßen und welche Auswirkungen sie auf die politische Landschaft Deutschlands haben werden. Die parlamentarische Opposition und zivilgesellschaftliche Gruppen haben bereits jetzt ihre Ablehnung gegen die umstrittenen Forderungen der AfD deutlich gemacht.
