Am 12. Januar 2025 hat die Alternative für Deutschland (AfD) während ihres Bundesparteitags in Riesa Alice Weidel einstimmig zur Kanzlerkandidatin gewählt. Dies geschah per Akklamation, ohne eine offizielle Stimmenauszählung. Delegierte skandierten dabei „Alice für Deutschland“ und zeigten schwarz-rot-goldene Fahnen. Weidel ist die erste Kanzlerkandidatin der AfD in der Geschichte der Partei und wird diese Rolle mit dem Ziel antreten, nach der kommenden Bundestagswahl Regierungsverantwortung zu übernehmen. In den vergangenen Wahlen war sie bereits Teil von Spitzenkandidaten-Duos in den Jahren 2017 und 2021, doch nun tritt sie ganz allein an, um den Erfolg der AfD weiter zu steigern, die aktuell in Umfragen bei etwa 20 Prozent liegt, jedoch hinter der Union zurückbleibt, welche eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen hat.
Weidel nutzte ihre Ansprache zur Vorstellung ihrer politischen Agenda. Besonders betonte sie den Begriff „Remigration“ und kündigte an, dass Deutschland aus dem Asylsystem der EU austreten solle. Ein weiteres zentrales Thema ihrer Rede war die Rückführung von Migranten in großem Stil. Weidel erwähnte, dass sie die deutschen Grenzen „dicht“ machen wolle, um eine effektive Kontrolle zu gewährleisten. Außerdem plante sie, die Einstellung von Öl- und Gasheizungen sowie Verbrennern gleichberechtigt zuzulassen und die Nord Stream-Pipeline wieder in Betrieb zu nehmen, um russisches Gas zu beziehen.
Proteste und Sicherheitslage
Der Parteitag begann mit über zwei Stunden Verspätung, was teils auf umfangreiche Proteste außerhalb des Veranstaltungsgeländes zurückzuführen war. Laut Polizei haben sich mehr als 12.000 Menschen an den Protesten beteiligt, während einige Schätzungen von rund 10.000 Demonstrierenden im gesamten Stadtgebiet ausgehen. Diese Proteste führten zu Sitzblockaden, die den Zugang zum Parteitag erschwerten und mündeten in Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei. Sechs Polizeibeamte wurden bei den Auseinandersetzungen leicht verletzt.
Die Polizei setzte Pfefferspray ein, um sich aus bedrängten Situationen zu befreien, während es Berichte gab, dass Demonstranten Polizeiwagen beschädigten und Pyrotechnik einsetzten. Trotz der Spannungen und gewaltsamen Auseinandersetzungen erklärte die Polizei, dass der Parteitag planmäßig stattfand und das Recht auf Versammlungsfreiheit gewahrt blieb. AfD-Co-Chef Tino Chrupalla kritisierte die Demonstranten scharf und bezeichnete sie als „Antidemokraten und Terroristen“.
Wahlprogramm und zukünftige Pläne
Im Rahmen des Parteitags wurden auch Diskussionen über das Wahlprogramm geführt. Weidel kündigte dabei an, dass sie alle Gender-Studien an Hochschulen abschaffen will. Sie kritisierte die Universitäten als „queer-woke Kaderschmieden“ und sprach sich dafür aus, die längerfristigen Laufzeiten für Kohlekraftwerke zu verlängern. Zudem soll der Abriss aller Windräder geplant werden und funktionsfähige Kernkraftwerke wieder ans Netz gebracht werden. Die Einbeziehung des Begriffs „Remigration“ in das Wahlprogramm erfolgte zwar in ihrer Rede, war jedoch ursprünglich nicht im ersten Entwurf enthalten.
Die AfD steht vor einer entscheidenden Phase, in der sie sowohl die parteiinternen Dynamics hinsichtlich der Jugendorganisation „Junge Alternative“ als auch die Herausforderungen der bevorstehenden Wahlen zu bewältigen hat. Die Diskussion um eine engere Anbindung dieser Organisation sorgt innerhalb der Partei für gemischte Reaktionen, doch die Richtung, die die Partei einschlägt, wird klarer.
Weitere Informationen zu den Entwicklungen innerhalb der Partei sind auf den offiziellen Seiten der AfD zu finden, wie beispielsweise im Programmentwurf für die Bundestagswahl 2025.
