Riesa, Sachsen, wird zum Schauplatz massiver Proteste gegen die AfD (Alternative für Deutschland), als am 12. Januar 2025 rund 10.000 Menschen auf die Straßen gehen. Die Demonstrationen sind eine direkte Reaktion auf den AfD-Bundesparteitag, bei dem Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin nominiert wird. Die Protestierenden treffen sich mit einem klaren Ziel: „Nein zu Nazis“.
Bei den teils hitzigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten kommt es zu einem Vorfall, der nun von der Polizei untersucht wird. Ein Polizeihund wurde eingesetzt, um einen Aktivisten zu drängen, was zu einer Anzeige und einem daraus resultierenden Strafverfahren führt. Polizeisprecher Thomas Geithner bekräftigt, dass der Vorfall eingehend geprüft wird, aber vor Abschluss des Verfahrens keine weitere Bewertung erfolgen kann. Ein auf der Plattform X veröffentlichtes Video zeigt, wie der Polizist den Hund wiederholt auf den Mann drückt, während dieser über die Leitplanke steigt; eine Handlungsweise, die viele Beobachter mit Besorgnis zur Kenntnis nehmen.
Proteste im Kontext der Wahlkampagne
Diese Proteste fallen zeitlich mit dem Beginn des Wahlkampfs der AfD zusammen. Alice Weidel stellte nicht nur ihre Kandidatur vor, sondern richtete sich auch scharf gegen die konservative Oppositionspartei Union, für die sie mehr Unterstützung einfordert. Laut Berichten wurde die AfD-Veranstaltung durch die massiven Proteste um zwei Stunden verzögert, während die Polizei von mindestens 8.000 Menschen vor dem Veranstaltungsort berichtete. Protestorganisatoren gaben jedoch an, dass über 12.000 Menschen aus verschiedenen Teilen Deutschlands angereist waren.
Die AfD steht in der Kritik und hat in den letzten Jahren immer wieder mit Skandalen zu kämpfen, darunter die Verharmlosung von SS-Kriegsverbrechen. Laut aktuellen Umfragen hat die zum Teil umstrittene Partei etwa 20% Unterstützung. Damit liegt sie hinter der konservativen Union, die bei etwa 30% steht. Der amtierende Kanzler Olaf Scholz und seine SPD haben lediglich 14 bis 17% Unterstützung.
Rechtsextremismus und gesellschaftlicher Widerstand
Im Hintergrund dieser Proteste steht ein zunehmendes gesellschaftliches Engagement gegen rechtsextremistische Tendenzen. Ein Jahr zuvor, am 10. Januar 2025, wurde von Correctiv ein Treffen rechter Kreise bekannt, bei dem Pläne zur „Remigration“ diskutiert wurden. Diese Entwicklungen haben zu weiteren Massendemonstrationen geführt. In Städten wie Luckenwalde engagieren sich Initiativen, um demokratischen Zusammenhalt zu fördern. Die Initiativen zielen darauf ab, den rechtsextremen Diskurs zu bekämpfen und stärker im gesellschaftlichen Bewusstsein zu verankern.
Die Frustration über ausbleibende politische Veränderungen wächst. Bei den Demonstrationen wird ein gefordertes Demokratiefördergesetz zur Stärkung der Zivilgesellschaft nicht verabschiedet. Sicher ist nur, dass der Diskurs um Migration und Asyl zunehmend nach rechts verschoben wurde. Dies führt zu einer breiteren Mobilisierung in der Zivilgesellschaft, wie es der Sozialwissenschaftler Johannes Kiess beschreibt. Die anhaltenden Proteste in Ostdeutschland sind sowohl ein Zeichen des Widerstands als auch der Sorge über die politische Entwicklung in Deutschland.
Die anhaltende Diskussion über die AfD und rechtsextreme Strömungen in Deutschland zeigt, dass die Debatte um Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt aktueller denn je ist. Angesichts der bevorstehenden Wahlen am 23. Februar bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft entwickeln wird.
