In Riesa, Sachsen, entbrannten am heutigen Tag heftige Proteste gegen den AfD-Parteitag, der in der städtischen Sporthalle stattfinden sollte. Es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Laut Angaben der Linkspartei wurde der Linkenabgeordnete Nam Duy Nguyen von Polizisten bewusstlos geschlagen, während er seine Rechte als parlamentarischer Beobachter geltend machte. Die Polizeidirektion Dresden bestätigte, dass ein Ermittlungsverfahren wegen „Verdachts der Körperverletzung im Amt“ eingeleitet wurde. Nguyen wurde nach der Attacke ins Krankenhaus gebracht und hat bereits Anzeige erstattet, wobei Verletzungen von den Polizeibeamten festgestellt wurden. Dies berichtet der Tagesspiegel.
Der Vorfall ereignete sich, als Nguyen mehrfach auf seinen Status hinwies, was offenbar nicht ausreichte, um ihn vor Gewalt zu schützen. Ein Begleiter von ihm erhielt ebenfalls Schläge ins Gesicht, was die Sorge um Polizeigewalt verstärkt. Jan van Aken, Vorsitzender der Linken, äußerte Verwunderung und Entsetzen über die Geschehnisse und kündigte an, Strafanzeige gegen die Beamten zu erstatten. Sachsens Innenminister Armin Schuster bekräftigte, dass der Vorfall eine rasche und umfassende Klärung erfordere und wünschte Nguyen eine gute Genesung, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.
Gewaltsame Auseinandersetzungen und Aufarbeitung
Die Demonstrationen hatten einen großen Umfang. Über 12.000 Menschen blockierten die Zufahrtswege zur Sporthalle, was den Beginn des Parteitags, der für 10 Uhr angesetzt war, erheblich verzögerte. Der Beginn fand schlussendlich erst nach 12 Uhr statt. Währenddessen kam es zu weiteren gewaltsamen Zwischenfällen, bei denen die Polizei Pfefferspray einsetzte und Blockaden räumte, was zu leichten Verletzungen bei sechs Polizeibeamten führte. Bis zum Nachmittag zählte die Polizei in Riesa 34 registrierte Straftaten, einschließlich Körperverletzung und tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte.
Die Rahmenbedingungen für solche Proteste sind häufig angespannt. Politisch motivierte Gewalt hat in Deutschland einen hohen Nachrichtenwert, und es gibt ständig Diskussionen über das Verhältnis zwischen Demonstranten und Einsatzkräften. Häufig verlaufen Demonstrationen gewaltfrei, jedoch können konfrontative Methoden, wie Sitzblockaden, leicht in Eskalationen umschlagen. Historische Vergleiche zeigen, dass ähnliche Situationen, etwa bei den Protesten gegen den G8-Gipfel 2007, ebenfalls von gewaltsamen Auseinandersetzungen geprägt waren, bei denen die Grenzen von zulässigem Protest oft überschritten wurden. Laut einem Bericht der Bundeszentrale für politische Bildung ist es wichtig, Konflikte politisch und gesellschaftlich zu bearbeiten, um solche Eskalationen in Zukunft zu vermeiden.
