Am 12. Januar 2025 findet in Bonn der Bundesparteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) statt, der mit einer entscheidenden Abstimmung über das Wahlprogramm, das den Titel „Unser Land verdient mehr“ trägt, einhergeht. Dieser Parteitag ist besonders bedeutend, da das BSW erst vor rund einem Jahr gegründet wurde und bereits Sitze im Europaparlament sowie in mehreren Landtagen und Landesregierungen innehat. Umfragen deuten jedoch darauf hin, dass die Partei bei den bevorstehenden Bundestagswahlen am 23. Februar 2025 möglicherweise unter die Fünf-Prozent-Hürde fallen könnte, was ihre politische Zukunft gefährdet. Tatsächlich liegt die Union (CDU/CSU) in den Umfragen deutlich vorn, und das BSW sowie die Linke bangen um den Einzug in den Bundestag.
Der Parteitag wird voraussichtlich bis zu 700 der rund 1100 Mitglieder versammeln. Das neue Wahlprogramm, das in der letzten Woche an die Mitglieder versandt wurde, wird vermutlich größtenteils durchgewunken werden. Kritische Stimmen kommen jedoch von innerhalb der eigenen Reihen: Torsten Teichert, Mitgründer des BSW, kritisiert nicht nur Wagenknecht, sondern auch den „Führer-Kult“ um sie. Im vergangenen Sommer trat Teichert aus der Partei aus und verfasste einen kritischen Brief an Wagenknecht und Oskar Lafontaine.
Kernforderungen und Ziele der BSW
Das Wahlprogramm geht auf eine Reihe von Kernforderungen ein. Dazu gehört eine „Infrastrukturgarantie für Deutschland“, die sicherstellen soll, dass die Grundversorgung der Bürger gewährleistet ist. Dies umfasst den öffentlichen Nahverkehr, die ärztliche Grundversorgung und die schnelle Erreichbarkeit von Krankenhäusern. Zusätzlich fordert das BSW die Sicherstellung einer angemessenen Versorgung durch Supermärkte und bezahlbaren Wohnraum. Ein weiterer zentraler Punkt der Agenda ist die Lockerung der Schuldenbremse, um ein umfassendes Investitionsprogramm zu finanzieren.
Diese Investitionen sollen in die Modernisierung von Brücken, Straßen, Schienen, Schulen, Wohnungen und Netzen fließen. Auch die Energiepolitik wird thematisiert mit dem Ziel, die Preise niedrig zu halten. Das BSW setzt sich für ein gerechtes Steuersystem ein, das sowohl Bürger als auch Unternehmer entlastet und überflüssige Bürokratie abbaut. Zudem fordert die Partei Verhandlungen mit Russland bezüglich des Erdgasbezugs und will „unkontrollierte Migration“ stoppen, während sie Asylverfahren in sicheren Drittstaaten ansiedelt.
Politische Kontextualisierung: Bundestagswahl 2025
Die Bundestagswahlen werden aufgrund des Bruchs der Ampel-Koalition am 6. November 2024 vorgezogen. Ursprünglich für September 2025 angesetzt, müssen die Wähler nun bereits am 23. Februar 2025 ihre Stimmen abgeben. Die politische Landschaft hat sich durch die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner und dem Rückzug weiterer prominenter Politiker der FDP grundlegend verändert. Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage gestellt und verloren, was zur Auflösung des Bundestags führte.
Die Entscheidungen der Ampel-Koalition wurden von tiefgreifenden politischen Differenzen und sinkenden Umfragewerten begleitet. Themen wie Wirtschaftspolitik, Migrationspolitik und Unterstützung im Ukraine-Krieg stehen jetzt im Mittelpunkt der Wählerinteressen. Mit dem bevorstehenden Wahltermin rücken auch die Spitzenkandidaten in den Fokus: Sahra Wagenknecht für das BSW, Olaf Scholz für die SPD, Friedrich Merz für die Union und Robert Habeck für die Grünen. Auch die AfD könnte mit einem Rekordergebnis knapp unter 20 Prozent rechnen.
Die politischen Entwicklungen der letzten Monate haben zahlreiche kleinere Parteien motiviert, sich an den Wahlen zu beteiligen, wobei einige den als vorgezogen kritisierten Wahltermin in Frage stellen. Über die bevorstehenden Wahlen und die damit verbundenen Herausforderungen wird intensiver diskutiert. Der Ausgang könnte nicht nur die Zukunft des BSW, sondern die gesamte politische Landschaft Deutschlands prägen.
Das BSW und seine Wahlstrategie werden genau beobachtet, während das landesweite Interesse wächst. Es bleibt abzuwarten, ob die Parteiführung unter Sahra Wagenknecht die Wähler überzeugen kann und ob sie die Fünf-Prozent-Hürde nehmen wird.
Für weitere Informationen und Details zum bevorstehenden Parteitag und Wahlen werfen Sie einen Blick auf die Berichterstattung von op-online und die offiziellen Informationen von bsw-vg.
