Am 12. Januar 2025 hat die Bewegung für soziale Gerechtigkeit (BSW) ihren Wahlkampf mit einem wegweisenden Parteitag in Bonn offiziell gestartet. Dabei präsentierte die Co-Chefin Amira Mohamed Ali nicht nur die entscheidenden Forderungen der Partei, sondern rief auch zu einem entschlossenen Wahlkampf auf. Ein zentrales Thema war die klare Abgrenzung von anderen politischen Akteuren und eine Betonung der Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht, die als Kanzlerkandidatin nominiert werden soll. Diese Entscheidungen sind Teil eines umfassenden Programms, das darauf abzielt, den Bürger*innen eine neue Richtung zu bieten.
Die in Bonn geäußerten Forderungen umfassen eine Vielzahl sozialpolitischer Themen. So wird unter anderem die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro gefordert, während in der Asylpolitik ein strenger Kurs gefahren wird. Der BSW plant, Asylverfahren deutlich zu erschweren, was bedeutet, dass fast niemand, der Asyl in Deutschland beantragt, Chancen auf Anerkennung haben soll. Diese Haltung äußert sich auch in der Forderung, keine Aufenthaltsrechte für Personen aus sicheren Drittstaaten zu gewähren. Die Diskussion über Migration und Asyl ist nicht neu, hat aber durch die globale Lage an Brisanz gewonnen, insbesondere durch die Situation in Syrien und die damit einhergehende Debatte über Rückführungen.
Wie der BSW auf Ängste reagiert
Das Wahlprogramm, das am Parteitag beschlossen wurde, thematisiert nicht nur die oben genannten Punkte. Es enthält auch Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation, mit dem Ziel, Löhne zu erhöhen und Preise zu senken. Ein weiteres zentrales Element ist die Einführung einer Mindestrente, um die finanzielle Sicherheit der älteren Bevölkerung zu gewährleisten. Zudem werden auf diplomatische Außenpolitik samt einem stärkeren Bezug auf Lieferungen von russischem Gas gesetzt, sowie ein Waffenstillstand in der Ukraine gefordert.
Der Parteitag war jedoch nicht frei von Kontroversen. Ein Streit rund um die Ausschlüsse von Hamburger BSW-Mitgliedern, Dejan Lazic und Norbert Weber, die einen eigenen Landesverband gegründet hatten, hat die Stimmung getrübt. Diese Vorfälle werfen einen Schatten auf die demokratischen Strukturen innerhalb der Partei, was von den Delegierten vor Ort kritisch betrachtet wurde.
Wahlergebnisse und zukünftige Perspektiven
Historisch gesehen hat der BSW bei der Europawahl 6,2 Prozent der Stimmen erzielt und erzielte zweistellige Ergebnisse in Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Aktuelle Umfragen deuten darauf hin, dass die Partei im ARD-DeutschlandTrend mit 5 Prozent abschneidet. Dies zeigt, dass trotz der Auseinandersetzungen innerhalb der Partei eine gewisse Unterstützung in der Wählerschaft existiert.
Mit einem klaren Fokus auf soziale Gerechtigkeit und strengen Asylregelungen möchte die BSW die politische Landschaft im Vorfeld der anstehenden Bundestagswahl 2025 maßgeblich beeinflussen. Das Kurzwahlprogramm, das bereits Ende Dezember 2024 vorgestellt wurde, skizziert einen „politischen Neuanfang“ für die Bewegung und betont, dass Deutschland in einem bedeutenden Wandel begriffen ist, der Ängste und Sorgen vieler Bürger*innen hervorrufen kann. Die ausführliche Fassung des Wahlprogramms wird Mitte Januar 2025 veröffentlicht und soll weitere Details zu den zentralen Themen beinhalten.
Mit den beschlossenen Richtlinien und einer präzisen Strategie zielt die BSW darauf ab, sich als ernstzunehmender Akteur im kommenden Wahlkampf zu positionieren, während gleichzeitig der gesellschaftliche Diskurs über Migration und soziale Gerechtigkeit angestoßen wird. Viele Parteien, darunter die Union und die AfD, verfolgen andere Ansätze, die mehr auf Kontrolle und Einschränkung setzen, während der BSW versucht, ein Gegengewicht zu bilden.
