Bei den Protesten rund um den Bundesparteitag der AfD in Riesa, Sachsen, kam es am 11. Januar 2025 zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Der Linken-Politiker Nam Duy Nguyen wurde dabei von einem Polizisten schwer verletzt und verlor das Bewusstsein. Nguyen, der als Landtagsabgeordneter in Sachsen tätig ist und als parlamentarischer Beobachter gekennzeichnet war, wurde am Rande eines Polizeieinsatzes mit einem Schlag getroffen, obwohl er seinen Status den Polizisten mitteilte. Sein Begleiter erlitt ein „Veilchen“ und beide wurden nach dem Vorfall medizinisch behandelt. Nguyen hat bereits Anzeige gegen den Polizeibeamten erstattet und wurde in der Uniklinik Leipzig untersucht, konnte jedoch noch am gleichen Abend die Klinik wieder verlassen. Eine Sprecherin von Nguyen forderte eine umfassende bundesweite Debatte über das Thema Polizeigewalt bei Demonstrationen. Süddeutsche berichtet, dass die Polizeidirektion Dresden ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet hat.
Der Polizeipräsident Lutz Rodig äußerte Bedauern über den Vorfall und versprach eine gründliche Untersuchung. Sachsens Innenminister Armin Schuster betonte die Notwendigkeit einer besonderen Aufmerksamkeit bei der Auswertung der Einsätze. Während des gewaltsamen Einsatzes kam es zu insgesamt 34 registrierten Straftaten, darunter Körperverletzung und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte. Sechs Polizisten wurden bei den Auseinandersetzungen leicht verletzt. Trotz der angespannten Situation konnte die AfD ihren Parteitag mit rund zwei Stunden Verspätung abhalten, berichtet TAG24.
Proteste und Polizeieinsatz
Die Proteste gegen die AfD mobilisierten laut Polizei über 10.000 Teilnehmer, während Veranstalter von bis zu 15.000 Demonstranten sprachen. Aktivisten blockierten Straßen und versuchten, die Polizei zu umgehen, was zu den frühen Auseinandersetzungen gegen 7:38 Uhr führte. Demonstranten wollten eine Polizeikette durchbrechen. Um die Situation unter Kontrolle zu bringen, setzte die Polizei Pfefferspray ein und hielt die Demonstration mehrere Stunden lang in Schach. Neben den Blockaden der Bundesstraße 169 gab es auch Versuche, die Anreise von AfD-Delegierten zu behindern. Viele der Demonstranten waren mit rund 200 Bussen und einem Zug mit etwa 2500 Personen angereist. Deutschlandfunk weist auf die allgemeine Problematik von Polizeigewalt hin, die seit dem Fall George Floyd stärker in den Fokus gerückt ist.
Die Diskussion über Polizeigewalt ist in Deutschland von großer Relevanz. Verschiedene Gründe, wie mangelhafte Kommunikation, Stress, Personalknappheit und diskriminierendes Verhalten, wurden als Ursachen ausgemacht, die zu übermäßiger Gewaltanwendung führen können. Die Studie „Gewalt im Amt“ von der Goethe-Universität Frankfurt am Main hat relevante Empfehlungen zur Reduzierung von Polizeigewalt veröffentlicht, darunter eine Reform der Polizeiausbildung und mehr Transparenz bei der Aufarbeitung von Vorfällen.
Zusammenfassend bleibt die Frage bestehen, inwiefern die Vorfälle in Riesa die aktuelle Debatte um Polizeigewalt und den Umgang mit Demonstranten beeinflussen werden. Die Polizei zieht insgesamt eine positive Bilanz des Einsatzes, da sie den AfD-Parteitag durchgeführt und das Recht auf Versammlungsfreiheit gewahrt hat.
