Am 12. Januar 2025 hat die Alternative für Deutschland (AfD) ihren Parteitag in Riesa fortgesetzt. Im Rahmen dieses Treffens beschloss die Parteiversammlung, eine neue Formulierung in ihr Wahlprogramm aufzunehmen. Der Satz „Die Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern, ist die Keimzelle der Gesellschaft“ wurde nun offiziell festgelegt. Dies stellt eine Abwandlung des ursprünglichen Entwurfs dar, der lediglich besagte: „Die Familie ist die Keimzelle unserer Gesellschaft.“
Wiebke Muhsal, eine prominente Thüringer AfD-Politikerin, betonte während ihrer Ansprache, dass Kinder nicht „irgendwoher“ kommen, sondern dass eine Familie die Einheit sei, in der ein Mann und eine Frau gemeinsam Kinder bekommen. Krzysztof Walczak, ein Delegierter aus Hamburg, stellte klar, dass diese Formulierung eines Leitbildes nicht impliziere, dass andere Lebens- und Familienmodelle abgelehnt würden. Trotz dieser positiven Rhetorik blieb unklar, wie dieser Ansatz in der Praxis umgesetzt werden soll.
Parteitag und zeitliche Herausforderungen
Der Parteitag begann mit über zwei Stunden Verspätung aufgrund von Blockadeaktionen durch AfD-Gegner. Am folgenden Sonntag verlief die Anreise der Delegierten jedoch störungsfrei. Die Atmosphäre war geprägt von einem spürbar reduzierten Polizeiaufgebot rund um die Veranstaltungshalle in Riesa.
Im Laufe des Parteitags wurde nicht nur die Familienpolitik behandelt. Die Partei beschlossen weiterhin, an der bestehenden Rechtslage zu Schwangerschaftsabbrüchen festzuhalten, inklusive der Einführung einer Beratungspflicht. Zudem sollen Frauen während der Schwangerschaftskonfliktberatung Ultraschallbilder des Kindes gezeigt werden. Die AfD zeigt sich auch in der politischen Bildung engagiert, indem sie plant, Aspekte des Kaiserreichs und Preußens positiv darzustellen und in ihr Wahlprogramm aufzunehmen.
Wahlprogramm und politische Anliegen
Ein zentrales Anliegen des Wahlprogramms ist die Forderung nach einer strikten Migrationspolitik, die unter dem Schlagwort „Remigration“ zusammengefasst wird. Dabei wird die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, der Ausstieg aus dem Euro und dem Pariser Klimaabkommen gefordert. Auch die Idee eines neuen europäischen Staatenbundes wurde aufgegriffen, jedoch verzichtet die Partei auf die offene Forderung nach einem Dexit.
Die Nominierung von Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin der AfD erregte zusätzliche Aufmerksamkeit. Weidel kündigte umfassende Rückführungen von Migranten an und wurde dafür mit Beifall belohnt. Sie kritisierte in ihrer Rede die CDU scharf und bezeichnete sie als „Betrügerpartei“, die von den Positionen der AfD abschreibe. Umfragen vor der Bundestagswahl zeigen die Union mit 30 bis 31 Prozent und die AfD mit 21 bis 22 Prozent in einer spannenden Ausgangslage.
Besonders umstritten war Weidels Aussage, dass alle Windkraftwerke niedergerissen werden sollten. Diese provozierte eine lebhafte Diskussion und führte dazu, dass Parteichef Tino Chrupalla erklärte, dass sich Weidel auf Windkraftwerke beziehe, die für den Bau Wälder roden müssen. Die Diskussion um die Umweltpolitik bleibt auch innerhalb der AfD ein zentrales Thema, das weiter im Fokus stehen wird.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Parteitag der AfD in Riesa nicht nur von internen Beschlüssen, sondern auch von externen Herausforderungen geprägt war, die die Dynamik innerhalb der Partei und ihr Auftreten im Wahlkampf beeinflussen werden.
