Am Wochenende fand in Bonn der Parteitag der BSW (Bewegung für soziale Gerechtigkeit) statt. Wie Compact berichtet, musste die BSW eine ernüchternde Lage hinnehmen, da Umfragen einen Rückgang der Zustimmung anzeigen. Die Partei liegt derzeit bei etwa fünf Prozent oder sogar darunter, was die Stimmung innerhalb der Mitglieder deutlich belastet. Besonders auffällig war die Rede von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht, die mit einer Stunde deutlich länger sprach als Alice Weidel von der AfD, die nur 20 Minuten präsentierte. Trotz der ausführlichen Rede konnte Wagenknecht jedoch ihren Mitgliedern nicht schlüssig erklären, warum die BSW in der gegenwärtigen politischen Lage nicht von der allgemeinen Unzufriedenheit der Wähler profitiert.
Ein weiterer Punkt des Parteitags war die Diskussion über die strategischen Fehler liegender BSW-Fraktionen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen. Diese internen Probleme führten zu einem Verlust an Glaubwürdigkeit und einer deutlich schlechteren Stimmung. Berichterstatter sprachen von „Zerfallstendenzen“ und einem allgemeinen Unmut unter den Mitgliedern, was durch einen offenen Brief des BSW-Gründungsmitglieds Torsten Teichert gegen Wagenknecht und die Parteistrukturen untermauert wird. Der Europaabgeordnete Friedrich Pürner kritisierte zudem undemokratische Praktiken bei der Aufstellung von Kandidaten.
Politische Alliancen und deren Folgen
Wagenknecht hatte für eine Regierungsbeteiligung strenge Bedingungen aufgestellt. Dennoch streben BSW-Politiker in Thüringen und Brandenburg nach Macht und Posten, was zu einem schleichenden Verlust ihrer Kernforderungen führt. In Thüringen wurde beispielsweise eine Friedenspräambel verabschiedet, die NATO-Positionen unterstützt – ein Schritt, der bei vielen Mitgliedern für Aufregung sorgt. In Brandenburg geht die BSW eine Kooperation mit der SPD ein, wodurch sie wesentliche Prinzipien aufgegeben hat, um Ministerpräsident Woidke zu unterstützen. Hinzu kommt, dass sie sich vertraglich verpflichteten, keinem Antrag der AfD zuzustimmen, was die eigene Wählerschaft verunsichern könnte.
In Sachsen kooperiert die BSW ebenfalls mit der Minderheitsregierung von CDU und SPD. Diese Entscheidungen führen nicht nur zu internen Konflikten, sondern auch zu Vorwürfen, die Demokratie zu untergraben und gegen die Vorgaben des Grundgesetzes zu verstoßen. Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke äußerte öffentlich Skepsis gegenüber Wagenknecht und der Strategie des BSW.
Umfrageergebnisse und politische Stimmung
Die politische Stimmung in Deutschland zeigt sich nicht zum Vorteil der BSW. Laut einer Umfrage vom ZDF Politbarometer, welche am 20. Dezember 2024 veröffentlicht wurde, ist die Unterstützung für die BSW gering. Eine Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen vom 10. Januar 2025 zeigt, dass die BSW nur 4 Prozent erreicht, was die angespannten Verhältnisse in der Partei unterstreicht. Für die Bundestagswahl könnte diese Entwicklung gravierende Folgen haben:
| Partei | Prozent} |
|---|---|
| CDU/CSU | 29% |
| SPD | 15% |
| GRÜNE | 22% |
| FDP | 4% |
| LINKE | 5% |
| AfD | 18% |
| FW | 0% |
| BSW | 4% |
| Sonstige | 3% |
| Unentschlossene | 20% |
| Nichtwähler | 14% |
Die Umfragen zeigen eine ungleiche Verteilung der Stimmen, wobei die BSW sowohl in der Wählergunst schwindet als auch in der Gesamtpolitik an Bedeutung verliert. In den kommenden Monaten wird sich zeigen, ob die BSW ihre Linie ändern oder sich weiter in die Unterstützung der etablierten Parteien zurückziehen wird, was möglicherweise ihr Schicksal in der deutschen Politlandschaft beeinflussen könnte.
