Am 12. Januar 2025 fand in Riesa der umstrittene Bundesparteitag der AfD statt, der von umfangreichen Protesten begleitet wurde. Über 10.000 Menschen gingen auf die Straße, um gegen die politische Ausrichtung der Partei zu demonstrieren. Die Organisatoren sprachen sogar von bis zu 15.000 Teilnehmern. Bei der Demonstration waren Sitzblockaden eine gängige Taktik, um die Veranstaltung der AfD zu stören. Nach Berichten des MDR hatte Oberbürgermeister Müller die Demonstranten scharf kritisiert, da sie sich nicht an die vorher genehmigten Routen hielten und ihre Busse vor der Stadt hinterließen.
Angesichts der großen Protestbewegung und der damit verbundenen Spannungen, begann der Parteitag der AfD mit mehr als zweistündiger Verspätung. Protestierender Trong Do Duc, Mitinitiator der Gruppe „Riesa für alle“, warf der Stadtverwaltung vor, die WT-Arena an die AfD vermietet zu haben und bekräftigte, dass die Verantwortlichen in der Stadtgesellschaft nicht genügend Rückhalt hätten, um sich klar zu positionieren.
Kanzlerkandidatin Weidel und politische Agenda
Die AfD selbst nutzte den Parteitag, um Alice Weidel zur offiziellen Kanzlerkandidatin zu küren. Dies geschah laut Tagesschau durch Akklamation, ohne Gegenkandidaten. Die Parteimitglieder feierten Weidel euphorisch als „Kanzlerin der Herzen“. In ihrer Rede legte sie einen klaren Richtungswechsel dar. Weidel sprach sich unter anderem gegen Windkraftanlagen aus und forderte geschlossene Grenzen sowie einen Austritt aus dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem.
Besonders brisant war die Verwendung des Begriffs „Remigration“, mit dem die AfD Abschiebungen definierte. Weidel kritisierte auch die CDU scharf, was darauf hinweist, dass der politische Fokus der AfD sich inzwischen von den Grünen weg hin zu einer strikteren Opposition gegen die CDU gerichtet hat. In ihrem Wahlprogramm finden sich zudem Forderungen wie die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die Abschaffung des Bürgergelds.
Kontext der Versammlungsfreiheit in Deutschland
Die Proteste gegen die AfD wurden vor dem Hintergrund zunehmender Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Deutschland durchgeführt. Laut Amnesty International zeigen sich besorgniserregende Trends, bei denen Proteste nicht nur zunehmend kriminalisiert werden, sondern auch als Bedrohung wahrgenommen werden. Aktuell ist Deutschland das erste Land, in dem solche Einschränkungen stark zugenommen haben.
Die Menschenrechtsorganisation appelliert an die Bundes- und Landesregierung, die Versammlungsfreiheit umfassend zu schützen. Dies wird besonders für Klimaaktivist*innen relevant, die häufig von Repressionen betroffen sind. Sie dienen als Beispiel für die Herausforderungen, denen sich alle Demonstranten gegenübersehen, wie auch bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Riesa sichtbar wurde.
Angesichts der gegenwärtigen politischen und sozialen Entwicklungen bleibt abzuwarten, wie sich die Dynamik zwischen der AfD, den Protestierenden und der öffentlichen Verwaltung weiter gestalten wird. Der Parteitag hat nicht nur die innerparteiliche Ausrichtung der AfD beleuchtet, sondern auch wichtige Fragen zur Versammlungsfreiheit und zur politischen Teilhabe wachgerufen.
