Beim Neujahrsempfang der Stadt Villingen-Schwenningen, der am Sonntag, dem 12. Januar 2025, stattfand, standen die Themen Migration und Sicherheit im Mittelpunkt. Justizministerin Marion Gentges (CDU) berichtete über einen Rückgang der geflüchteten Menschen um 40 % im vergangenen Jahr, während die Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine weiterhin hoch bleibt. Die Ministerin wies darauf hin, dass Kommunen und das Land keinen Einfluss auf die Zugangszahlen von Geflüchteten haben und betonte die damit einhergehende Überlastung der Kommunen.
Gemäß Gentges kämpfen die Kommunen mit einem akuten Wohnraummangel sowie fehlenden Kitaplätzen, was die Integration geflüchteter Menschen erheblich erschwert. Um die gesellschaftliche Akzeptanz zu fördern, schlug sie vor, dass Geflüchtete erst an die Kommunen weitergeleitet werden, wenn ihr Bleiberecht geklärt ist. Dieser Vorschlag könnte dazu beitragen, die übergreifende Herausforderungen, mit denen die Kommunen konfrontiert sind, zu mindern.
Sicherheitsgefühl und Sozialraumkonzept
Oberbürgermeister Jürgen Roth (CDU) thematisierte das subjektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung. Darüber hinaus stellte er ein Sozialraumkonzept vor, das sich auf Konfliktvermittlung fokussiert. Dies könnte die Integration fördern und helfen, Spannungen abzubauen, die sich aus der Zuwanderung ergeben können.
Innenminister Thomas Strobl ergänzte die Diskussion mit der Ankündigung einer großen Polizeioffensive, die unter anderem die Ausbildung neuer Polizisten umfasst. Zudem hob er die Bedeutung einer guten digitalen Ausstattung hervor, um Internetkriminalität effektiv bekämpfen zu können. Sowohl Gentges als auch Strobl lobten die hervorragende Arbeit der Polizei und betonten den Respekt, den diese für ihren Einsatz verdient.
Rolle der Kommunen und Handlungsmöglichkeiten
Die Rolle der Kommunen in der Flüchtlingsaufnahme wird zunehmend wichtiger. Laut moving-cities.eu können Städte und Gemeinden Aufenthaltsgenehmigungen ausstellen und lokale Projekte umsetzen, um Schutzsuchenden ein sicheres Leben zu ermöglichen. Es gibt 20 konkrete Handlungsmöglichkeiten, wie Städte in Deutschland aktiver zur Aufnahme geflüchteter Menschen beitragen können. Diese Empfehlungen stammen aus einem Leitfaden, der auf einer Rechtsstudie beruht.
Die Möglichkeit zur proaktiven Flüchtlingsaufnahme ist entscheidend, um eine migrationspolitische Landschaft zu schaffen, die Solidarität und die Menschenrechte fördert. Die Verantwortung liegt nicht nur bei den Landesbehörden, sondern auch bei Städten und Gemeinden, die durch verschiedene Maßnahmen einen positiven Einfluss auf das Migrationsgeschehen ausüben können.
Um weitere Informationen zur kommunalen Flüchtlings- und Integrationspolitik zu erhalten, kann auch der Bericht der DESI gelesen werden, der umfassende Ansätze zur Thematik bietet hier.
