Ein Spielhallenbetreiber aus der Region Bernstadt sieht sich aktuell mit rechtlichen Problemen konfrontiert. Der Mann betreibt mehrere Döner-Imbisse, die mit Spielhallen in Bernstadt, Löbau und Görlitz verbunden sind. Das Amtsgericht Zittau hat ihn jetzt zu Geldbußen verurteilt, nachdem Verstöße gegen den Glücksspielstaatsvertrag, den Jugendschutz und die Gewerbeordnung festgestellt wurden. Die Bußgelder wurde auf insgesamt 11.000 Euro reduziert, wie saechsische.de berichtet.
Insgesamt wurden fünf Verfahren am Montag verhandelt, die alle den Betrieb in Bernstadt betrafen. Es ist nicht das erste Mal, dass der Betreiber mit der Bußgeldbehörde in Konflikt gerät. Bereits zuvor gab es ähnliche Auseinandersetzungen bezüglich seiner Betriebe in Löbau und Görlitz.
Rechtswidrige Automaten im Fokus
Ein zentraler Streitpunkt sind Geldwechselgeräte, die in den Spielhallen zwar erlaubt sind, jedoch nicht in der Form von Automaten mit EC-Karten-Funktion. Diese Automaten ermöglichen es den Spielern, Bargeld abzuheben – ein Vorgang, der gegen den Spielerschutz verstößt. Bei einer Kontrolle in Bernstadt wurde ein solcher nicht zulässiger Automat festgestellt.
Die Richterin merkte an, dass ähnliche Geräte bereits in den anderen Betrieben des Mannes festgestellt worden waren. Der Betreiber entgegnete, diese Automaten vor mehr als zehn Jahren angeschafft zu haben, als sie noch legal waren. Trotz eines Hinweises von der Landesdirektion auf die Rechtswidrigkeit der Geräte, nahm er sie jedoch nicht sofort außer Betrieb.
Gesetze rund um Glücksspiel in Deutschland
Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die strengen Regelungen zum Glücksspiel in Deutschland. Laut den Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags 2021 ist unerlaubtes Glücksspiel strafbar. Angebote ohne die erforderliche Erlaubnis der zuständigen Behörde können mit hohen Geldstrafen geahndet werden. Gluecksspiel-behoerde.de erläutert, dass zu den erlaubten Glücksspielarten Lotterien, Sportwetten, virtuelle Automatenspiele, Online-Poker sowie Spielbanken gehören. Alle öffentlichen Glücksspiele müssen genehmigt sein, alles andere ist verboten.
Die Zuständigkeit für die Erteilung von Erlaubnissen liegt bei der deutschen Erlaubnisbehörde, während ausländische Lizenzen nicht anerkannt werden. Bei Verstößen können harte Maßnahmen ergriffen werden, inklusive Netzsperren und Zahlungsblockierungen für unerlaubte Glücksspielangebote.
Diese rechtlichen Rahmenbedingungen sollen den Spielerschutz gewährleisten und die Bevölkerung vor den Gefahren des unerlaubten Glücksspiels schützen. Daher ist es für Betreiber von Spielhallen unerlässlich, sich an die geltenden Vorschriften zu halten, um rechtlichen Konsequenzen zu entgehen.
