Die Diskussion um die Kostenbeteiligung von Fußballclubs an Polizeieinsätzen bei Hochrisikospielen hat in Deutschland eine neue Dimension erreicht. Obwohl die Mehrheit der Länder-Innenminister eine einheitliche Regelung anstrebt, zeigen sich die Bundesländer in dieser Frage stark gespalten. Dies wird deutlich, seit das Bundesverfassungsgericht jüngst die Weitergabe von Zusatzkosten für Polizeieinsätze genehmigt hat.
Ein zentrales Streitfeld ist die Stadt Bremen, die seit über zehn Jahren versucht, die Deutsche Fußball Liga (DFL) an den Kosten zu beteiligen. Anlässlich eines Nordderbys zwischen Werder Bremen und Hamburger SV im April 2015 stellte Bremen Gebühren in Höhe von 425.718,11 Euro in Rechnung, nachdem die DFL sich geweigert hatte, die Kosten zu übernehmen. Diese Auseinandersetzung neigte sich erst nach mehreren gerichtlichen Instanzen zum Positiven für die Stadt, als das Bundesverwaltungsgericht das Vorgehen bestätigte, jedoch in einer reduzierte Form. Die DFL hingegen hält die Kostenübernahme für verfassungswidrig und warnt vor unklaren Folgen des Urteils, die in den kommenden Wochen und Monaten zu erwarten sind.
Unterstützer und Gegner der Kostenbeteiligung
In den Reihen der Politik gibt es sowohl Befürworter als auch Gegner einer Kostenbeteiligung. In Bremen wird ein bundesweiter Polizeikosten-Fonds gefordert, um die durch die Sicherheitsmaßnahmen entstehenden finanziellen Belastungen besser zu verteilen. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sieht hierin eine Notwendigkeit, um das Gewaltproblem im Fußballsport nachhaltig zu lösen. In Niedersachsen hebt Innenministerin Daniela Behrens (SPD hervor), dass Gebühren zur Debatte stehen, falls die Gewalt nicht eingedämmt werden kann. Auch andere Bundesländer zeigen Offenheit für die Beteiligung der Fußballvereine an den Polizeikosten, wie etwa Rheinland-Pfalz und das Saarland.
Ein direktes Kontra erhalten diese Vorschläge aus Bayern, wo Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Kostenbeteiligung strikt ablehnt. Auch Berlin hat bislang keine entsprechenden Pläne in die Wege geleitet, während in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen die Meinungen ebenfalls gegen eine Beteiligung tendieren. Vor allem Innenminister Herbert Reul (CDU) betont die Verantwortung des Staates für die öffentliche Sicherheit.
Unklare Positionen in den Bundesländern
Die Meinungen sind in vielen weiteren Bundesländern unklar. In Baden-Württemberg prüft Innenminister Thomas Strobl (CDU) das Urteil und hat dabei die Stadionallianzen im Blick. Ähnlich sieht es in Hessen aus, wo Roman Poseck (CDU) ein einheitliches Vorgehen anstrebt und die Möglichkeit der Kostenbeteiligung in den Raum stellt. Weitere Überlegungen finden auch in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt statt, wo die jeweiligen Ministerien Gespräche mit den örtlichen Fußballverbänden führen wollen.
Insgesamt zeigt sich, dass die Diskussion um die Kostenbeteiligung von Fußballclubs an Polizeieinsätzen nicht nur die betroffenen Vereine, sondern auch die Politik und die Gesellschaft als Ganzes betrifft. Die Fußballkultur in Deutschland steht unter dem Druck, den Sicherheitsanforderungen gerecht zu werden, ohne dabei die finanziellen Ressourcen unnötig zu belasten. Die kommenden Wochen könnten entscheidend dafür sein, inwieweit ein bundesweiter Konsens gefunden werden kann und wie sich die Regelungen im Zuge dieser Debatten entwickeln werden.
