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Brandenburgs Kliniken in Not: Oberbürgermeister spricht deutliche Warnung aus

Das Universitätsklinikum Brandenburg an der Havel steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Laut einem Interview mit Oberbürgermeister Steffen Scheller (CDU) hat die Stadt seit 2020 über die Stadtholding rund 20 Millionen Euro bereitgestellt, um die finanziellen Einbußen des Klinikums auszugleichen. Für das laufende Jahr werden Verluste in Höhe von 13,2 Millionen Euro erwartet, und auch im nächsten Jahr wird ein weiterer Verlust von 3,2 Millionen Euro prognostiziert. Scheller führt die finanziellen Schwierigkeiten unter anderem auf die Inflation, steigende Sachkosten und hohe Tarifabschlüsse zurück.

Die Stadt Brandenburg an der Havel, als alleinige Gesellschafterin des Klinikums, wird auch weiterhin zusätzliche Mittel bereitstellen, um Zahlungsstörungen zu vermeiden. „Wir sehen keine Gründe für einen Insolvenzantrag“, sagt Scheller und betont, dass das Klinikum nicht zum Verkauf steht. Es bietet eine umfassende medizinische Versorgung für die Region Westbrandenburg.

Auswirkungen der Krankenhausreform

Gleichzeitig stehen die Kliniken in Brandenburg vor einem größeren Strukturwandel. Brandenburg plant ein Kreditprogramm zur Unterstützung von Kliniken mit Finanzproblemen, wie Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach einer Krankenhauskonferenz in Potsdam ankündigte. Dieses Programm könnte für bis zu 1,5 Jahre gültig sein und soll Kliniken ermöglichen, günstige Darlehen bei der Landesinvestitionsbank aufzunehmen. Diese Maßnahmen sind temporäre Lösungen, bis die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach umgesetzt wird.

Die Krankenhausreform zielt darauf ab, die Effizienz der Krankenhauslandschaft zu steigern und die finanzielle Belastung der Kliniken zu reduzieren. Dabei könnte ein Drittel der über 1.700 Krankenhäuser in Deutschland von finanziellen Defiziten betroffen sein. Die Reform könnte unter anderem zu Standortschließungen und zur Zentralisierung medizinischer Leistungen führen, wovor Landräte aus der Region bereits warnen.

Finanzierung und Überlebensstrategien

Ein zentraler Bestandteil der Reform wird die Einführung einer Vorhaltefinanzierung sein, die rund 60 % der Kosten decken soll. Diese Maßnahme könnte helfen, den finanziellen Druck auf Kliniken zu verringern und die medizinische Versorgung in ländlichen Regionen zu stärken. Allerdings wurde auch auf die unzureichende Unterstützung durch den Bund für die steigenden Betriebskosten der Krankenhäuser hingewiesen.

Die Krankenhausgesellschaft Brandenburg beklagt zudem schon länger eine Unterfinanzierung und warnt vor möglichen Klinikschließungen, die mit der Reform und der aktuellen finanziellen Belastung einhergehen könnten. Ein Transformationsfonds von 50 Milliarden Euro, finanziert durch gesetzliche Krankenkassen und Bundesländer, steht in Aussicht, um die Auswirkungen der Reform abzufedern.

Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um zu sehen, wie diese neuen Maßnahmen greifen und ob sie ausreichen, um die finanziellen Schwierigkeiten der Kliniken in Brandenburg zu bewältigen und die Versorgungsqualität zu sichern. Ein klarer Handlungsbedarf besteht, ebenso wie der Wille, die Gesundheit der Bürger durch gezielte Investitionen in die medizinische Infrastruktur langfristig zu sichern.

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