In Mecklenburg-Vorpommern steht die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 vor der Tür. Dieses Ereignis betrifft rund 1,3 Millionen Stimmberechtigte in der Region. Aktuell werden die Wahlbenachrichtigungskarten gedruckt und an die Wahlberechtigten versendet. Bis zum 2. Februar 2025 sollten alle wahlberechtigten Personen in Deutschland eine Benachrichtigung erhalten haben, so berichtet Merkur.
Der Versand der Wahlbenachrichtigungskarten beginnt Ende dieser Woche in Städten wie Schwerin, Wismar, Greifswald und Stralsund. In Rostock wird die Zustellung der Karten am 21. Januar starten, während Neubrandenburg den Versand zwischen dem 29. Januar und dem 1. Februar plant. Diese Benachrichtigungen sind wichtig, da sie die Beantragung von Briefwahl ermöglichen und Informationen über das zugeordnete Wahllokal bereitstellen.
Wahlberechtigung und Fristen
Alle, die bis zum 2. Februar keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, sollten sich an ihre Gemeinde wenden. Auf diese Weise lässt sich klären, ob sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind. Die Wahlbenachrichtigung ist kein Muss für die Stimmabgabe, jedoch ist ein gültiger Personalausweis oder Reisepass erforderlich, um an der Wahl teilnehmen zu können. Der Bundeswahlleiter betont, dass die ordnungsgemäße Eintragung Voraussetzung für die Wahlberechtigung ist.
Die Briefwahlunterlagen werden in den ersten Februartagen verschickt. In Schwerin erfolgt dies aufgrund einzuhaltender Fristen ebenfalls erst Anfang Februar. Wähler haben die Möglichkeit, bis zum Freitag vor der Wahl, 15 Uhr, einen Antrag auf Briefwahlunterlagen zu stellen. Diese Unterlagen beinhalten Wahlschein, Stimmzettel, Wahlbriefumschlag und ein Merkblatt zur Handhabung.
Organisatorische Herausforderungen der Wahl
Die rechtzeitige Durchführung der Bundestagswahl bedeutet jedoch auch organisatorische Herausforderungen. Die Tagesschau berichtet von der Notwendigkeit, Wahlausschüsse auf kreis- und Landesebene zu berufen sowie Hunderttausende Wahlhelfer zu rekrutieren und auszubilden. Hinzu kommen der Versand von Wahlbenachrichtigungen an rund 60 Millionen Wähler im In- und Ausland sowie die Einrichtung von 25.000 Briefwahlbezirken.
Der Bundeswahlleiter, Ruth Brand, äußert sich optimistisch über den Zeitplan. Die Entwicklungen und der Anstieg der Briefwähler sind bemerkenswert: Während 1957 nur 4,9% der Wähler Briefwahl nutzten, stieg dieser Anteil bis 2021 auf 47,3%. Zudem zeigt eine Analyse, dass besonders in Bayern und Rheinland-Pfalz hohe Briefwahlanteile zu verzeichnen sind.
Wahlprozess und Auszählung
Briefwahlunterlagen können direkt beim zuständigen Rathaus beantragt werden, wobei eine Beantragung persönlich, schriftlich oder teilweise online möglich ist. Dabei ist zu beachten, dass kein Versand innerhalb Deutschlands eine Briefmarke benötigt. Anders verhält es sich mit dem Versand aus dem Ausland, hier ist eine Frankierung erforderlich.
Die Auszählung der Briefwahlzettel erfolgt am Wahltag. Dabei werden die Wahlbriefe ungeöffnet bis zu dessen Beginn gesammelt, und ab 15 Uhr beginnen die Öffnung und Prüfung der Wahlscheine. Der Stimmzettel muss anonymisiert in eine Urne geworfen werden und wird dann öffentlich ausgezählt.
Trotz mancher kritischer Stimmen zur Briefwahl, die Bedenken hinsichtlich des Wahlgeheimnisses und möglicher Einflussnahme äußern, hat das Bundesverfassungsgericht die Briefwahl für verfassungskonform erklärt. Hierbei betont die Bundeswahlleiterin, dass Sicherheitsmaßnahmen gegen Missbrauch ergriffen wurden, um sowohl die Sicherheit als auch die demokratische Legitimität der Briefwahl zu garantieren.
