Am Samstag, dem 15. Januar 2025, fand der 16. AfD-Bundesparteitag in Riesa statt. Trotz massiver Proteste von rund 10.000 linken Aktivisten, die den Zugang zum Veranstaltungsort blockierten, wurde die Veranstaltung fortgesetzt. Die Aktivisten, die laut Berichten organisiert waren und mit Bussen herangekarrt wurden, blockierten die Zufahrtswege und sorgten für tumultartige Szenen. Besonders brisant war der Angriff auf das Auto der Kanzlerkandidatin Alice Weidel, der die Spannungen weiter anheizte.
Die Polizei war mit einem Großaufgebot in Riesa präsent und versuchte, die Ordnung herzustellen. Sechs Polizisten und eine Landtagsabgeordnete der Linken wurden während der Auseinandersetzungen verletzt. Ein Mann mit einer AfD- und Deutschlandfahne wurde von der Polizei vertrieben. Die Proteste wurden allgemein als gewalttätig und bedrohlich wahrgenommen, was die Situation zusätzlich eskalierte. Viele der etwa 12 Millionen AfD-Wähler fühlten sich durch die Aktionen der Demonstranten angegriffen, dennoch fand der Parteitag statt, und wichtige Entscheidungen, wie die Nominierung von Alice Weidel als Kanzlerkandidatin und die Verabschiedung des Wahlprogramms, wurden getroffen.
Zusätzliche Gewalt und Verletzungen
Am zweiten Tag des Parteitags stand die Beschlussfassung des Wahlprogramms auf der Tagesordnung. Dieses Programm fordert eine Abkehr von Klimaschutzzielen sowie eine harte Migrationspolitik. Während der Proteste kam es zu weiteren gewaltsamen Vorfällen. Nam Duy Nguyen, ein Politiker der Linken, wurde Berichten zufolge von einem Polizisten so heftig geschlagen, dass er bewusstlos wurde. Sein Begleiter wurde ebenfalls verletzt.
Die Linkspartei ergreift Maßnahmen und plant, Strafanzeige gegen die verantwortlichen Beamten zu stellen. Dies geschah vor dem Hintergrund, dass Nguyen mehrfach auf seinen Status als Abgeordneter hingewiesen hatte, bevor die Polizei reagierte. Die Stimmung während der Proteste war zeitweise angespannt, und es kam zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei. Der Dresdner Polizeipräsident Lutz Rodig bedauert die Verletzungen und verspricht eine gründliche Aufarbeitung der Vorfälle.
Polizeieinsatz und Reaktionen
Der Polizeieinsatz wurde von den Behörden nach anfänglichen Schwierigkeiten als erfolgreich bewertet, da der Parteitag stattfinden konnte. Die Polizei war bereits ab 3 Uhr morgens im Einsatz und wurde von der Bundespolizei sowie Landespolizeien aus zehn Bundesländern unterstützt. Die Organisatoren der Proteste sprachen von bis zu 15.000 Teilnehmern, während die Polizei von etwa 10.000 ausging. Trotz der von den Protestierenden geäußerten Kritik über den Einsatz von Schlagstöcken und die Gewalt der Polizei, was durch Augenzeugen bestätigt wurde, verkündete die Polizei, die Lage sei überwiegend friedlich gewesen.
Die Opposition reagierte scharf auf die Vorfälle. Initiativen wie „Riesa für alle“ und der Verein „Buntes Meißen“ äußerten sich betroffen über die Polizeigewalt. Die Vorfälle werden auch von unterschiedlichen politischen Vertretern wie Juliane Nagel von der Linken als unverhältnismäßig kritisiert. Auch Sachsens Innenminister Armin Schuster kündigte bereits an, dass ein internes Ermittlungsverfahren gegen einen Polizeibeamten, der im Verdacht steht, Körperverletzung im Amt begangen zu haben, eingeleitet wird.
Über die Ereignisse beim AfD-Parteitag wird weiterhin berichtet, unter anderem auch durch die Medien wie Unser Mitteleuropa und ZDF.
