In Brandenburg stehen die Sicherheitsbehörden vor gravierenden Herausforderungen. Laut der rbb24 fehlen nahezu 1.000 Polizeibeamtinnen und -beamte. Dies hat zur Folge, dass die Polizei unter einem enormen Druck arbeitet, während marode Gebäude und eine unzureichende IT-Ausstattung den Polizeiberuf zunehmend unattraktiver machen. Besondere Aufmerksamkeit erregt dabei das desolate Zustand vieler Polizeistationen, wie die Polizeiwache in Kyritz mit ihren zerfressenen Holzbalken und freiliegenden Stromkabeln.
Ebenfalls kritisch bemängelt wird die Polizeiwache in Cottbus, die mit einer nicht brandschutzkonformen Deckenkonstruktion ausgestattet ist. Darüber hinaus gilt ein Gebäude in Seelow als nicht mehr begehbar; die letzte Sanierung fand dort vor 25 Jahren statt. Diese Missstände wurden auch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) angesprochen, die das Innere vieler Dienststellen als katastrophal beschreibt. GdP-Vorsitzende Anita Kirsten erläuterte die Situation in den Büros als unhaltbar, da der Putz bröckelt und Schimmel nicht entfernt wird.
Investitionen und notwendige Reformen
Das Innenministerium hat zwar Bauarbeiten und den Neubau der Polizeiinspektion am Flughafen für 2025 geplant, dennoch bleibt abzuwarten, ob diese Initiativen angesichts der personellen Engpässe und anderer Prioritäten fruchtbar sind. Für den Doppelhaushalt 2025/2026 wurden nahezu 130 Millionen Euro für Investitionen eingeplant. Die Gewerkschaft hat jedoch die Dringlichkeit für mehr finanzielle Mittel betont, insbesondere da nur 90 bis 100 Streifenwagen rund um die Uhr einsatzbereit sind; vor Jahren waren es noch 120 Fahrzeuge.
Die GdP fordert darüber hinaus Änderungen im Laufbahnrecht, um neue Kräfte anzuwerben. In der Polizeihochschule in Oranienburg werden zurzeit 440 Polizeianwärter ausgebildet, was zur räumlichen Überlastung führt. Angesichts des Koalitionsvertrags der rot-lila Landesregierung, der 9.000 Polizistinnen und Polizisten vorsieht, sind momentan nur 8.200 Stellen besetzt. Zudem ist die Gewerkschaft besorgt über den bevorstehenden Ruhestand von etwa 350 Beamten in diesem Jahr.
Mangel an modernster Technik
Ein weiteres zentrales Problem stellt der Mangel an moderner IT-Technik und stabilen WLAN-Zugängen dar. Laut der GdP wird der Einsatz von Künstlicher Intelligenz für die Datenauswertung gefordert, um die Bekämpfung der Cyberkriminalität, die seit 2021 Teil der Aufgaben der Brandenburger Polizei ist, zu verbessern. „Die aktuellen Funkstreifenwagen sind zu klein für die Einsatzausrüstung der Polizeibeamten“, merkt Kirsten an und fordert eine rasche Modernisierung der Fahrzeuge, um die Einsatzfähigkeit zu erhöhen.
Die GdP hat auch auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Infrastruktur für Studium und Ausbildung zu verbessern. Die 2006 inbetriebgenommene Polizeihochschule sei nicht in der Lage, den aktuellen Bedarf von jährlich 400 neuen Stellen zu decken. Der Innenminister strebt eine maximale Anzahl von 8.500 Polizeibeamten an, während zurzeit etwa 8.100 Stellen besetzt sind.
Der anhaltende Druck auf die Polizei in Brandenburg verdeutlicht nicht nur die Herausforderungen bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, sondern auch die Dringlichkeit, die internen Strukturen zu reformieren und die erforderliche Unterstützung bereitzustellen, um die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden zu gewährleisten. In Anbetracht der wachsenden Herausforderungen durch Terroranschläge und Cyberangriffe ist der effektive Schutz kritischer Infrastrukturen auch für die GdP ein zentraler Bestandteil ihrer Arbeit.[GdP – Schutz kritischer Infrastrukturen]
