In Kaufbeuren sorgt die Bildung einer neuen Ausschussgemeinschaft im Stadtrat für Gesprächsstoff. Dr. Thomas Jahn von der Werteunion und Christian Köhler von der AfD haben sich zusammengeschlossen, um gemeinsam ihre politischen Ziele im Stadtrat zu verfolgen. Diese Entscheidung wurde in einer Pressemitteilung von Dr. Jahn angekündigt, der erklärt, dass die Schaffung dieser Gemeinschaft ein logischer Schritt war, nachdem sein Angebot an die CSU abgelehnt wurde. Mit dieser Initiative möchten die beiden Stadträte einen Sitz in einem relevanten Ausschuss erreichen. Die Ausschussgemeinschaft ist bereits dem Kaufbeurer Oberbürgermeister Stefan Bosse von der CSU angezeigt worden. Schließlich ist es in Bayern rechtlich möglich, Ausschussgemeinschaften in Bezirkstagen, Kreistagen sowie Stadt- und Gemeinderäten zu bilden, wie Wikipedia erläutert.
Dr. Jahn zeigt sich zuversichtlich über die Zusammenarbeit mit Köhler, den er als engagierten und aufrichtigen Stadtratskollegen lobt. Dies deutet darauf hin, dass beide ähnliche Politikkonzepte verfolgen. Zu ihren gemeinsamen Anliegen gehören eine unideologische Verkehrspolitik, solide Finanzen, wirtschaftlich verantwortbare Energie- und Bauprojekte sowie die Stärkung der inneren Sicherheit durch eine Begrenzung der Migration. Aktuell sitzt Jahn im Stadtrat nicht mehr in der CSU-Fraktion, seit er Ende Oktober 2024 aus der CSU austreten und hinter Köhler gesessen hat.
Austritt aus der CSU und seine Folgen
Der Austritt von Dr. Thomas Jahn aus der CSU hatte weitreichende Konsequenzen. Infolge seines Ausscheidens wurde er aus der CSU-Fraktion im Kaufbeurer Stadtrat ausgeschlossen. Die CSU-Satzung sieht vor, dass Mitglieder in konkurrierenden Parteien nicht aktiv sein dürfen, was zu Jahns Verlust aller Ausschussmandate führte. Dies betraf nicht nur seine Mitgliedschaft im Bauausschuss, sondern auch die Stellvertreterposten in weiteren Ausschüssen. Bei der letzten Stadtratssitzung wurde der Ausschluss offiziell bekannt gegeben, was auch seine Rolle als Vorsitzender der Mittelstands-Union (MU) im Ostallgäu beeinträchtigte. Nach seinem Rücktritt wurde Benjamin Schick als neuer Vorsitzender gewählt, wie die Wir sind Kaufbeuren berichtet.
Aktuell bedient der Stadtrat in Kaufbeuren eine komplexe politische Landschaft, in der nun zehn Parteien vertreten sind. Neben der CSU sind dies Generation KF, Freie Wähler, Grüne, FDP, KI, WerteUnion, AfD, SPD und BSW. Dr. Jahns Entscheidung, die CSU zu verlassen und sich der Werteunion zuzuwenden, könnte somit einen neuen Impuls in der lokalen Politik setzen.
