Ein 35-jähriger Industriemechaniker aus Ellwangen sieht sich seit einer Volksverhetzungsklage konfrontiert, nachdem er auf Instagram eine äußerst kontroverse Äußerung tätigte. Er hatte einen Kommentar gepostet, in dem er behauptete: „Der Fehler von Hitler war, dass er nicht alle vergast hat.“ Die Staatsanwaltschaft forderte daraufhin eine Geldstrafe von 4000 Euro. Ursprünglich hatte der Angeklagte die Tat eingeräumt, jedoch später Widerspruch eingelegt.
Im Laufe des Prozesses änderte er seine Darstellung und führte an, dass sein fünf Jahre jüngerer Bruder den Kommentar verfasst habe. Dieser hatte den Instagram-Account des Angeklagten genutzt, um mit seiner Ex-Freundin in Kontakt zu treten. Der strittige Kommentar entstand nach einem erbitterten Austausch mit einer anderen Nutzerin unter einem Video eines palästinensischen Comedians.
Verantwortung und Bedauern
Der Angeklagte erklärte, dass er die Verantwortung zunächst übernommen hatte, um seinen Bruder zu schützen. Er war der Meinung, dass er mit einer milderen Strafe rechnen könnte, wenn er die Schuld auf sich nehme. Doch in einer überraschenden Wendung gab der jüngere Bruder während des Verfahrens zu, den Kommentar verfasst zu haben, und bedauerte seinen Beitrag. Beide Brüder betonten gleichzeitig, dass sie und ihre Familie keine nationalsozialistische Gesinnung have.
Im Verlauf des Prozesses beantragte die Staatsanwältin einen Freispruch für den 35-Jährigen, was das Gericht letztendlich bestätigte. Folglich wurden die Kosten des Verfahrens der Staatskasse auferlegt. Dies wirft Fragen zur Schwierigkeit auf, mit der seien NS-verharmlosende Äußerungen im digitalen Raum umzugehen, und wie diese im Kontext der Meinungsfreiheit zu bewerten sind.
Meinungsfreiheit versus Volksverhetzung
In Deutschland muss stets zwischen dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit und der Strafbarkeit von Äußerungen wie den vorliegenden unterschieden werden. Äußerungen, die geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören, können juristisch verfolgt werden. Dabei ist es unerheblich, ob der Frieden tatsächlich gestört wurde; es reicht bereits die begründete Befürchtung, dass eine Störung eintreten könnte. Eine Gesamtwürdigung des Einzelfalls ist hierbei erforderlich.
Besonders bei den Tathandlungen im Sinne des § 130 StGB, wie etwa der Leugnung oder Billigung nationalsozialistischer Verbrechen, ist die Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens oft vorausgesetzt. Bei anderen Äußerungen, wie eben Verharmlosungen, muss diese Eignung jedoch im jeweiligen Kontext geprüft werden. Hier kommt der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine entscheidende Rolle zu, da sie besondere Anforderungen an die Klasse der Äußerung im Verhältnis zur Meinungsfreiheit stellt. Dies führt zu einer ständigen Debatte darüber, wo die Grenze zwischen freier Meinungsäußerung und strafbarem Verhalten verläuft.
Solche Fälle verdeutlichen, wie wichtig es ist, trotz der Freiheit, die das Internet bietet, verantwortungsvoll mit den eigenen Äußerungen umzugehen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen dieser Thematik können sich weiterentwickeln, was sowohl für Nutzer von Social Media als auch für Juristen und Politikwissenschaftler von zentraler Bedeutung bleibt.
