Am 16. Januar 2025 fand in der Kieler Ratsversammlung eine Aktuelle Stunde zum Thema „Gewalt gegen Obdachlose“ statt. Diese Sitzung war von der AfD beantragt worden und steht im Kontext der jüngsten gewaltsamen Übergriffe auf obdachlose Menschen in Kiel. Der AfD-Ratsherr Fabian Voß äußerte sich besorgt über die „massive Ausländerkriminalität“ und machte die Angreifer für einen Teil der Gewalt verantwortlich, die in den letzten Wochen zugenommen hat. Diese Entwicklung hat in der Gesellschaft Besorgnis ausgelöst, wie auch taz berichtet.
In seiner Rede nannte Voß Beispiele für Angriffe und stellte die Frage, warum ein 42-jähriger Litauer und zwei 24 und 25 Jahre alte Polen in Kiel obdachlos sind und nicht in ihren Heimatländern leben. Der Tod des Litauers im Kälteschutzcontainer am 31. Dezember war ein zentrales Thema. In diesem Zusammenhang bestätigte Stadtrat Gerwin Stöcken, dass die beiden polnischen Tatverdächtigen alkoholisiert waren, was klar macht, dass die Problematik der Obdachlosigkeit nicht einfach zu lösen ist.
Steigende Gewalt und gesellschaftlicher Kontext
Laut dem Bundesinnenministerium ist die Gewaltkriminalität gegen obdachlose Menschen von 2018 bis 2023 um 36,8 % gestiegen. Im vergangenen Jahr wurden 885 Gewalttaten gegen diese vulnerablen Gruppen registriert. Viele der Betroffenen scheuen sich, Anzeige zu erstatten, aus Angst vor weiteren Übergriffen oder Stigmatisierung. Die Bundeszentrale für politische Bildung beschreibt, dass die Ausgrenzung obdachloser Menschen in Deutschland eine lange Geschichte hat und dass diese Gruppen bis heute starken Vorurteilen ausgesetzt sind.
Die Soziologin Saskia Gränitz erklärt, dass Gewalttaten gegen obdachlose Menschen oft Ergebnisse von Projektionen gesellschaftlicher Krisen sind. In der Vergangenheit kam es zudem zu vielen rassistischen Gewalttaten gegen Obdachlose, die überwiegend männlich und oft aus einem niedrigen sozialen Milieu stammend sind. Auch die Übergriffe, wie sie in Kiel stattfanden, sind Teil eines größeren Problems, das eine tiefere gesellschaftliche Reflexion erfordert.
Reaktionen und Proteste
Die Debatte im Kieler Rat führte zu wilden Protesten, insbesondere von der Fraktion Die Linke/Die Fraktion, die den Ratssaal verließen, um gegen die Rhetorik der AfD zu protestieren. SSW-Fraktionschef Marcel Schmidt kritisierte die AfD scharf und bezeichnete ihre Redebeiträge als „Agitation der übelsten Sorte“. Die Situation verdeutlicht die Spannungen innerhalb der politischen Landschaft und die Schwierigkeiten, mit denen die Stadt bei der Bewältigung von Obdachlosigkeit konfrontiert ist.
Der Ruf nach einem besseren Umgang mit dem Thema ist dringlicher denn je. Gränitz fordert, dass die gesellschaftlichen Krisen entschärft werden, um eine Rückkehr zu autoritären Bewältigungsmustern zu verhindern. Ihre Forschung legt nahe, dass ein besserer Zugang zu Wohnraum und eine differenzierte gesellschaftliche Wahrnehmung notwendig sind, um den Kreislauf der Gewalt und Ausgrenzung zu durchbrechen.
