In Rheinland-Pfalz steht die kommende Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber in der Kritik. Die Grünen-Ministerin, Anne Spiegel, plant, dass Asylbewerber künftig mit diesen Karten im Geschäft bezahlen sowie an Geldautomaten bis zu 130 Euro in bar abheben können. Diese Regelung soll den Geflüchteten mehr finanzielle Flexibilität bieten, wird jedoch von der CDU und den Freien Wählern als „notgedrungen und halbherzig“ bezeichnet. Ihrer Meinung nach ist das Konzept nicht ausreichend durchdacht und die Umsetzung birgt erhebliche Schwächen.
Der Bargeldbetrag von 130 Euro wurde als Richtwert festgelegt, bei dessen Höhe die Ministerin betont, dass er an lokale Lebensbedingungen angepasst werden kann. Dieser Betrag liegt im Vergleich zu anderen Bundesländern über dem Durchschnitt. Aufgrund unterschiedlicher Lebenssituationen von Asylbewerbern gaben sich einige Bundesländer, darunter Rheinland-Pfalz, Bremen und Thüringen, mit einem geringeren Betrag von 50 Euro nicht zufrieden. Dies wurde im Juni 2024 von den Regierungschefs der Länder vereinbart.
Kritik und Unterstützung
Die Kritiker der neuen Regelung, wie der Landkreistag, sehen den festgelegten Bargeldbetrag als zu hoch an. Sie befürchten, dass dieser Anreiz zur Arbeitsaufnahme mindert und schlagen vor, den Betrag auf 50 Euro zu begrenzen. Im Gegensatz dazu erhoffen sich die Befürworter der Bezahlkarte eine Verringerung der Anreize für irreguläre Migration. Ihr Ziel ist es, dass Flüchtlinge weniger Geld an Verwandte oder Freunde in ihren Heimatländern überweisen oder für Schlepper verwenden können.
Lisa Diener, eine Vertreterin des Städtetages, äußert zudem Bedenken hinsichtlich der unklaren Informationen zur Handhabung der Bezahlkarte. Sie betont die Notwendigkeit einer einheitlichen Umsetzung in den verschiedenen Kommunen. Aktuell haben bereits zwei Kommunen, der Rhein-Pfalz-Kreis und die Stadt Pirmasens, die Bezahlkarte eigenständig eingeführt.
Finanzielle Gesamtbelastung
Die Einführung dieser Bezahlkarten erfolgt vor dem Hintergrund der enormen finanziellen Belastung, die mit der Versorgung von Asylbewerbern einhergeht. In Deutschland wurden im Jahr 2023 insgesamt rund 6,3 Milliarden Euro für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ausgegeben. Größtenteils flossen diese Mittel in die Grundleistungen, darunter Unterkunft, Lebensmittel und andere essentielle Ausgaben.
Im Jahr 2022 beliefen sich die gesamtstaatlichen Ausgaben auf rund 6,5 Milliarden Euro, und die Nettoausgaben lagen 2023 bei etwa 5,98 Milliarden Euro. Die Diskussion über die Bezahlkarte und die damit verbundenen Regelungen wird sicherlich weitergehen, da sowohl die integrativen Maßnahmen als auch die finanziellen Implikationen für die Länderebene von erheblicher Bedeutung sind.
Mit den ersten Ausgaben der Bezahlkarten in der Erstaufnahmeeinrichtung Trier in der kommenden Woche wird der Pilotversuch gestartet, der unter Beobachtung stehen wird. Bei Erfolg könnte die Bezahlkarte in weiteren fünf Aufnahmeeinrichtungen implementiert werden, während die Debatte über die Höhe des Bargeldbetrages und die generelle Handhabung der Karten weiterhin im Fokus bleibt.
