In der aktuellen Ratsversammlung in Kiel wurde die Entscheidung über den Autobahnausbau der A 21 vertagt. Die CDU-Fraktion beantragte ein klares Bekenntnis des Rates zur A 21, da sie dies als Möglichkeit sah, die Kooperation zwischen den Parteien zu belasten. Die Grünen und die SPD hingegen legten einen gemeinsamen Antrag für eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zur A 21 vor, um neue Erkenntnisse aus dem Gutachten der Bundesplanungsgesellschaft DEGES und dem Bundesverkehrsministerium zu erläutern. Diese Veranstaltung soll voraussichtlich nach der Bundestagswahl am 23. Februar stattfinden und wendet sich an alle Rats-, Ausschuss- und Ortsbeiratsmitglieder. Vertreter der DEGES werden anwesend sein, um Fragen zu beantworten, und auch Umwelt-, Natur- und Mobilitätsverbände sowie die Industrie- und Handelskammer eingeladen.
Die Initiative von Grünen und SPD stößt auf Widerstand, insbesondere von der CDU. Fraktionschef Carsten Rockstein kritisierte die Veranstaltung als ein „unnötiges Zeitspiel“. Er argumentierte, dass das Gutachten der DEGES ein klares Ja zum Autobahnausbau und ein Nein zur Südspange enthalte. Die A-21-Frage sei entscheidungsreif, und wirtschaftliche Unternehmen seien auf funktionierende Fernverkehrsstraßen angewiesen. Auch die CDU-Politikerin Antonia Grage äußerte Skepsis gegenüber der Kooperation von Grünen und SPD und deren Vorgehen.
Planungsstatus der A 21
Die DEGES übernahm 2019 das Projekt des Ausbaus der B 404 zur A 21, einschließlich der Neubauplanung der Südspange Kiel. Dieser Vorgang erforderte eine Überarbeitung des bestätigten Entwurfs von 2011 aufgrund geänderter Regelungen und einer fortgeschrittenen Gebietsausweisung. Insbesondere sind technische Planung, Bauwerke, Entwässerungsanlagen und Immissionsschutz Teil der umfassenden Überarbeitung. Zudem sind vertiefende Untersuchungen des Baugrunds notwendig, da die Böden in einigen Bereichen als wenig tragfähig gelten.
Eine Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2016 zu diesem Vorhaben hatte keinen eindeutigen Variantenvergleich ergeben, weshalb eine Aktualisierung der Grundlagendaten und eine vertiefende Variantenuntersuchung erforderlich sind. Die Faunistische Planungsraumanalyse zur Identifizierung von artenschutzrechtlichen Konflikten wurde 2020 durchgeführt. Aktuelle Arbeiten umfassen die Verkehrsanlagenplanung und die Erstellung einer Umweltverträglichkeitsstudie. Die DEGES erhielt im Sommer 2023 den Auftrag zur vertiefenden Prüfung der vorgelegten Untersuchungsergebnisse.
Öffentliches Interesse und Verkehrsprognosen
Laut dem Bundesministerium für Verkehr bestehen derzeit 144 Verkehrsinfrastrukturprojekte von herausragendem öffentlichem Interesse. Diese Projekte zielen darauf ab, Stauschwerpunkte zu beseitigen und Engpässe im Verkehrsfluss zu verringern. Das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz, das kürzlich in Kraft trat, soll schnelle Anpassungen der Projekte ermöglichen und die Planungszeiten halbieren.
Für das gesamte Straßenbaunetz sind 988 Kilometer neue Straßen geplant, was 7,5 Prozent des Bestandsnetzes entspricht. Die Bundesländer müssen der Weiterführung der Projekte zustimmen, wobei Nordrhein-Westfalen die meisten Vorhaben mit 44 Projekten leitet. Prognosen des Bundesamtes für Logistik und Mobilität zeigen, dass bis 2024 ein Anstieg des Transportaufkommens um 50 Millionen Tonnen zu erwarten ist. Langfristig wird eine Steigerung der Güterverkehrsleistung auf deutschen Straßen um 46 Prozent bis 2051 prognostiziert.
