In einer aktuellen ZDF-Talkrunde bei Maybrit Illner wird der Einfluss von Donald Trump auf die Weltordnung thematisiert. Diese Diskussion findet nur wenige Tage vor Trumps zweiter Amtszeit als US-Präsident statt. Elmar Theveßen, ein Journalist des ZDF, hebt die wirtschaftlichen Interessen hervor, die Trump mit seinen militärischen Ambitionen in Bezug auf Grönland, Panama und Kanada verbindet. Die Runde zeigt sich besorgt über Trumps potenziell provokante Außenpolitik, während Wolfgang Ischinger erwartet, dass Trump mit Amtsantritt einige seiner extremen Themen aufgeben könnte. Norbert Röttgen, Mitglied der CDU, warnt vor den Gefahren einer ständigen Konfrontation mit Trump und ruft zur europäischeren Selbstständigkeit auf, während er die Unterschiede zwischen Trump, Putin und Xi Jinping herausstellt.
In diesem Kontext äußert Achim Berg kritische Anmerkungen zum deutschen Umgang mit Trump und dessen narzisstischer Art. Währenddessen erkennen Röttgen und Ischinger an, dass Trump einen bedeutenden Einfluss auf den Waffenstillstand im Gazastreifen hat. Ricarda Lang von den Grünen untersucht die Parallelen zwischen Trump und Putin, warnt aber vor deren Gleichsetzung. Diese Diskussion erstreckt sich auch auf die Figur Elon Musk und seine aufkommenden politischen Einflüsse, besonders in Verbindung mit der AfD. Lang und Röttgen argumentieren, dass Musks Unterstützung extremistischer Parteien problematisch ist.
Elon Musks Einfluss auf politische Debatten
Elon Musk nutzt die Plattform X, um politischen Einfluss in Europa zu nehmen. Besonders in Deutschland wirbt er offen für die AfD. Im August 2024 unterstützte Musk Trump während eines Livestreams auf X, in dem Trump Biden für diverse Probleme verantwortlich machte. Die EU-Kommission zeigt sich besorgt über die Gefahren von Desinformation, betont jedoch, dass Musks Äußerungen nicht illegal sind. Thomas Regnier, ein Sprecher der EU-Kommission, erklärt, dass Politiker ihre Meinungen äußern dürfen, solange sie nicht gegen bestehende Regeln verstoßen.
Der Digital Services Act (DSA), der Plattformen dazu verpflichtet, Manipulationen in öffentlichen Diskussionen zu verhindern, wird in diesem Zusammenhang wichtig. Die EU hat Hinweise gesammelt, dass Musks Beiträge seit seiner Unterstützung für Trump signifikant mehr Aufrufe und Retweets erhalten. Dies weckt Bedenken hinsichtlich einer möglichen überproportionalen Förderung seiner Inhalte. Mögliche Geldstrafen für Verstöße gegen den DSA könnten bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes betragen, was für X etwa 200 Millionen Dollar ausmachen würde. Trotz der langwierigen Verfahren verfolgt die EU-Kommission die Angelegenheit ernsthaft, wohingegen Meta-Chef Mark Zuckerberg eine Einstellung der Faktenchecks auf Facebook und Instagram angekündigt hat.
Desinformation als Herausforderung
Desinformation ist ein bedeutendes Thema in der aktuellen politischen Landschaft und hat in den vergangenen Jahren an Bedeutung und Geschwindigkeit durch soziale Medien zugenommen. Der Europäische Rat forderte bereits 2018 einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Desinformation. Dieser Plan umfasst zehn spezifische Maßnahmen, bleibt jedoch seit seiner Einführung unvollständig in der Umsetzung und hat nicht die erreichte Rechenschaftspflicht von Online-Plattformen gebracht.
Die EU hat zwischen 2015 und 2020 50 Millionen Euro in die Bekämpfung von Desinformation investiert. Dennoch sind die Ergebnisse oft hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Die bisherigen Maßnahmen zur Koordination und Wirksamkeit gegen Desinformation wurden als unzureichend bewertet. Der Verhaltenskodex hat nicht die gewünschte Effizienz erreicht, und es fehlt weiterhin an einer umfassenden Medienkompetenzstrategie, die alle Bürger befähigt, Desinformationen besser zu erkennen und damit umzugehen. Die Herausforderungen in der Bekämpfung von Desinformation stehen trotz des Rechtes auf Meinungsfreiheit, das nicht beeinträchtigt werden darf.
Die aktuelle Diskussion um Trump und Musk zeigt deutlich, wie komplex und vielschichtig die Herausforderungen der politischen Kommunikation und der Bekämpfung von Desinformation sind. Inmitten dieser Herausforderungen wird klar, dass die Relevanz und der Einfluss von Persönlichkeiten wie Trump und Musk in der heutigen politischen Landschaft nicht ignoriert werden können.
