Die AfD Karlsruhe wirbt mit einem umstrittenen Konzept von „Rückflugtickets“ in sogenannte „sichere Herkunftsländer“. Diese sogenannte „Abschiebetickets“-Kampagne wurde in den letzten Tagen immer wieder kritisiert, da sie Parallelen zur antisemitischen Propaganda des Kaiserreichs aufweist. Historiker heben hervor, dass ähnliche Freifahrkarten bereits Ende des 19. Jahrhunderts genutzt wurden, um jüdische Bürger zu diffamieren und auszuschließen. Solche historischen Tickets hatten zum Ziel, dem Empfänger das Gefühl der Nichtzugehörigkeit zu vermitteln und ihn zu diskreditieren, was auch das heutige Vorgehen der AfD in Frage stellt. SWR berichtet, dass derartige „Abschiebetickets“ möglicherweise auch ungerechtfertigt in Briefkästen von Menschen mit Migrationshintergrund verteilt wurden.
Mindestens 20 Anzeigen wegen Volksverhetzung sind bisher gegen die Kampagne eingegangen. Die Kriminalpolizei Karlsruhe ermittelt nun wegen des Verdachts der Volksverhetzung, nachdem Hinweise auf einen entsprechenden Social-Media-Post eingegangen sind. Dies steht im Einklang mit der steigenden Zahl rechtsextremistischer Straftaten in Deutschland, die im Jahr 2023 einen Höchststand erreicht hat. Laut dem Verfassungsschutz gab es mehr als 25.000 rechtsextremistische Delikte, wobei auch Körperverletzungen mit fremdenfeindlichem Hintergrund zugenommen haben.
Gesellschaftliche Reaktionen
Die Reaktionen auf die Aktion der AfD sind überwiegend negativ. Der Oberbürgermeister von Karlsruhe, Frank Mentrup (SPD), bezeichnete die Kampagne als gefährdend für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Auch die Junge Union Karlsruhe äußerte sich kritisch und bezeichnete die Aktion als unmenschlich und unanständig. Rolf Frankenberger, ein Forscher zum Thema Rechtsextremismus, sieht die Aktion als historischen Versuch, das Völkische zu stärken und Menschen aufgrund ihrer Herkunft auszugrenzen. Er stellt fest, dass derartige Praktiken die gesellschaftliche Integration untergraben und das Vertrauen zwischen den Gemeinschaften gefährden. Tagesschau berichtet ebenfalls von den heftigen Reaktionen, die die Kampagne erzeugt hat.
Die Rückseite der „Abschiebetickets“ listet zudem Personen auf, die von Rückführungen betroffen sein sollen. Diese gezielte Ansprache soll vermutlich den erschreckenden Eindruck erwecken, dass viele Menschen in Deutschland nicht willkommen seien. Der Karlsruher AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard betont jedoch, es gehe bei dieser Kampagne um Wahlwerbung und nicht um das Schüren von Ängsten. Dennoch hat die AfD systematisch den Anspruch, in der politischen Debatte einen starken Fokus auf Migration und Asyl zu legen, was durch die Strategien der AfD-Bundestagswahlkampagne deutlich wird.
Historische Wurzeln und rechtsextreme Mobilisierung
Die historischen Wurzeln dieser Strategie reichen bis ins Kaiserreich und während der Zeit des Nationalsozialismus zurück. Experten für Rechtsextremismus sehen in den heutigen Taktiken der AfD eine Wiederbelebung dieser diskriminierenden Rhetorik. Der AfD Co-Chef Markus Frohnmaier bezeichnet die „Abschiebetickets“ als kreative Wahlwerbung. Durch das wiederholte Verwenden spezifischer Begriffe wie „Remigration“ versucht die AfD, diese Rhetorik zu enttabuisieren und sie in das kollektive Bewusstsein zu integrieren.
Die aktuelle Kampagne der AfD entspricht einem Trend, der in einer Zunahme rechter Mobilisierungen und einer breiteren Akzeptanz rechtsextremer Ansichten in der Gesellschaft sichtbar ist. Diese Entwicklung wird durch die Zahlen aus dem Verfassungsschutzberichte bestärkt, die eine stetige Zunahme rechtsextremistischer Personen und Aktivitäten dokumentieren. Das sich weiter verschärfende politische Klima könnte dazu führen, dass solche Angriffe auf Menschen mit Migrationshintergrund nicht nur als Wahlkampfstrategien gesehen werden, sondern auch als ernsthafte Bedrohung für den gesellschaftlichen Frieden.
