In Mecklenburg-Vorpommern beginnt der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025, die nun am 23. Februar 2025 stattfinden wird. Ursprünglich war die Wahl für September geplant, doch aufgrund des Entzugs des Vertrauens von Kanzler Olaf Scholz (SPD) Mitte Dezember ist es zu vorgezogenen Neuwahlen gekommen. Die Auflösung des 20. Deutschen Bundestags wurde durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 27. Dezember 2024 angeordnet. Die Parteien und Wahlorganisatoren haben nun bis Ende Februar Zeit zur Vorbereitung, sodass die Wahlunterlagen und Informationen zur Briefwahl bereitgestellt werden können. Am Wahltag werden insgesamt 630 Abgeordnete für den Bundestag gewählt, wobei jeder wahlberechtigte Bürger zwei Stimmen abgeben kann: eine Erststimme für einen Direktkandidaten und eine Zweitstimme für eine Partei.
Mit dem neuen Wahlrecht, das 2023 verabschiedet wurde, ziehen direkt gewählte Kandidaten nicht in den Bundestag ein, wenn die Anzahl der Sitze bereits ausgeschöpft ist, um die maximale Zahl von 630 Abgeordneten zu sichern. Dieser Aspekt stellt eine bedeutende Änderung gegenüber früheren Wahlverfahren dar. Rund 59,2 Millionen Menschen sind wahlberechtigt, wobei diese deutsche Staatsbürger ab 18 Jahren sind, die seit mindestens drei Monaten in Deutschland wohnen. Eine Grundgesetzänderung zur Absenkung des Wahlalters würde eine Zweidrittelmehrheit erfordern.
Zugelassene Parteien
Zur Bundestagswahl im Februar sind 41 Parteien zugelassen. Die wichtigsten unter ihnen sind:
- SPD
- CDU/CSU
- Grüne
- FDP
- AfD
- Linke
- Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)
Darüber hinaus sind zahlreiche kleinere Parteien im Rennen, darunter die Bayernpartei, der Bürgerrechtsbewegung Solidarität und die PIRATEN. Diese Diversität im Wahlkampf bietet den Wählerinnen und Wählern eine breite Auswahl an politischen Positionen und Programmen.
Wahlprogramme der Parteien
Die Wahlprogramme der umfragestärksten Parteien wurden in den letzten Wochen vorgestellt und unterscheiden sich deutlich in ihren Ansätzen:
SPD: Das Ziel der SPD ist es, das Wirtschaftswachstum zu fördern, unter anderem durch günstigere Strompreise und steuerliche Entlastungen. Am 11. Januar wurde das Wahlprogramm verabschiedet.
CDU/CSU: Diese Parteien setzen auf Steuersenkungen und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Parteitage sind für den 3. Februar (CDU) und den 8. Februar (CSU) geplant.
Grüne: Die Grünen wollen ein Klimageld einführen und Altersvorsorge reformieren, mit einem Sonderparteitag zur Verabschiedung ihres Programms am 26. Januar.
FDP: Sie setzen umfangreiche Steuerentlastungen um, mit dem Ziel der Anhebung des Grundfreibetrags. Ihr Wahlprogramm wurde am 9. Januar beschlossen.
AfD: Diese Partei verfolgt das Ziel eines Austritts aus der EU und die Unterstützung von Kohlekraftwerken. Ihr Wahlprogramm wurde am 11. und 12. Januar verabschiedet.
Die Linke: Fokussiert sich auf soziale Gerechtigkeit, mit einem Ziel eines Mindestlohns von 15 Euro. Ein Sonderparteitag zur Verabschiedung des Wahlprogramms findet am 18. Januar statt.
BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht): Diese neue politische Kraft wirbt für Friedenspolitik und die Rücknahme des Verbrennerverbots. Ihr Wahlprogramm wurde am 12. Januar beschlossen.
Die bevorstehenden Neuwahlen präsentieren damit nicht nur ein neues Datum, sondern auch eine spannende und dynamische politische Landschaft, die die Wählerinnen und Wähler in Deutschland erwartet. Wie sich die Parteien in den verbleibenden Tagen bis zur Wahl positionieren und welche Themen dominieren werden, bleibt abzuwarten.
